Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") stellte am 15.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, da, wo sie lebten, "seien in der Nähe sehr viele Taliban". Er sei von einem Taliban bedroht und aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie hätten dort nicht in Ruhe le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.07.2019 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und ihm wurde mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt ist. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verständigung Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben vom 06.08.2019, beim Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 16.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 17.12.2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.08.2017. Am 31.08.2017 langte eine Stellungnahme des BF ein. Er führte im Wesentlichen aus, dass er aufgrund einer Blutfehde einer asylrelevanten Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt sei. Darüber hinaus drohe ihm Verfolgung aufgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In seiner Erstbefragung am 12.11.2015 gab er zu seinen persönlichen Verhältnissen an ledig zu sein, seine Muttersprache sei Farsi und spreche er auch schlechtes Englisch. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Saadat an. Er habe fünf Jahre die Grundschule in XXXX und i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sowie des sunnitisch-muslimischen Glaubens. Er stellte am 05.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dazu wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Er gab an, 16 Jahre als zu sein, an sein genaues Geburtsdatum könne er sich nicht erinnern. Er se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 25.12.2014 nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in Österreich gemeinsam mit mehreren anderen Fremden im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle aufgegriffen und mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit zwei Brüdern und der Familie eines ihrer Brüder in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 02.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 03.04.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz statt. Zudem wurde ein Dublin-Verfahren mit Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi spreche. Er gehöre der Religionsgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowenisch-serbischer Doppelstaatsbürger, wurde am 16.01.2020 durch Beamte der LPD XXXX aufgrund eines Suchtgiftdeliktes festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht. Am 19.01.2020 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXXzur Zl. XXXX wegen des Verdachts der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.04.2020, Zl. XXXX wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der XXXX , reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er geflüchtet sei, da ihn sein aggressiver Schwager mit dem Umbringen bedroht hätte, weil der Beschwerdeführer seiner eigenen Schwester aufgrund von Proble... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 22.07.2015 am 05.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 05.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er einerseits mit der allgemeinen Sicherheitslage im Irak begründete. Der Islamische Staat, Milizen sowie Regierungstruppen würden überall kämpfen und hätten alles zerstört. Zudem gab er an, in seiner Heimatstadt Mossul ein Geschäft betrieben zu haben,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, wurde am 15.03.2020 aufgrund einer Einreiseverweigerung durch die deutschen Behörden von der österreichischen Exekutive rückübernommen und zunächst festgenommen. Eine EURODAC-Abfrage zu seiner Person ergab Treffermeldungen im Zusammenhang mit seiner erkennungsdienstlichen Behandlung nach Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz am 18.01.2018 in Griechenland und am 20.12.2018 in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): I.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 4. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Die Beschwerdeführerin wurde am 5. Oktober 2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. I.1.3. Am 21. Jänner 2016 fand eine erste Einvernahme der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde statt. I.1.4. Nach Einholung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und - nach eigenen Ausführungen - ehemaliger schiitischer Moslem, stellte am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am 08.11.2015 erfolgten Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien - Landespolizeikommando Wien, führte der Beschwerdeführer aus, verheiratet zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.11.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am selben Tage erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der BF am 28.07.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen befragt. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 01.12.2017 den Antrag d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 28.03.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 20.07.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit zwei Landsleuten irregulär und schlepperunterstützt nach Österreich ein und wurde am 19.07.2016 bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle in 2424 Zurndorf (Burgenland) aufgegriffen und mangels eines Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.03.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Zuerkennungsbescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: "belangte Behörde") den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eine Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Hingegen wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2019 (AS 121ff) forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) den Beschwerdeführer auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 03.12.2019 na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 05.11.2015 als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Es gibt im Irak Unruhen. Dort findet Krieg wegen der Glaubensrichtung statt. Die Sicherheitslage ist sehr angespannt. Aus diesem Grund bin ich aus dem Irak geflüchtet." Mit angefochtenem Bescheid vom 30.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der ... mehr lesen...
