Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

25.018 Dokumente

Entscheidungen 13.411-13.440 von 25.018

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 G302 2193447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die gegenständliche Anträge von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 2), XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 3) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 4), auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (jeweils ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 G302 2193438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die gegenständliche Anträge von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 2), XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 3) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 4), auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (jeweils ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 G302 2193442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die gegenständliche Anträge von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 2), XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 3) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 4), auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (jeweils ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 G302 2193445-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die gegenständliche Anträge von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 2), XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 3) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 4), auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (jeweils ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W138 2190687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 23.05.2015 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, in der dieser zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass er beim afghanischen Militär tätig gewesen sei. Die Taliban hätten ihn bedroht, dass sie i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W142 2146092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er gab an, am XXXX in Balkh geboren, ledig und schiitischer Moslem zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Seine Muttersprache sei Farsi.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 I422 2232075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund seines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde über ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Die Aber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 I408 2173402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.11.2015 gab er an, den Irak aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. 2.       Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, auch in der Schweiz bereits am 03.10.2015 einen Asylantrag gestellt zu haben, sowie eines positiven EURODAC-Treffers wurden mit der Schweiz K... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 I419 2001918-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der 2015 nach Beschwerde rechtskräftig abgewiesen wurde (I406 2001918-1), verblieb trotz Ausreiseverpflichtung im Bundesgebiet und stellte 2017 einen Folgeantrag, den das BFA wegen entschiedener Sache – verbunden mit einer Rückkehrentscheidung – zurückwies, was dieses Gericht 2019 bestätigte (I419 2001918-2). 2. Darauf beantragte er noch 2019 ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 I421 2152591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des am 04.07.1972 geborenen Erstbeschwerdeführers und der am 13.03.1985 geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde der Erstbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 I421 2152595-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des am 04.07.1972 geborenen Erstbeschwerdeführers und der am 13.03.1985 geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde der Erstbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/28 W280 2227183-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, wurde am XXXX .2019 beim Diebstahl von Bekleidungsstücken in einem Einkaufszentrum in XXXX betreten. Der entstandene Schaden wurde von der BF durch Bezahlung der gestohlenen Waren behoben und erklärte sich diese mit einer von der Staatsanwaltschaft XXXX angeordneten Diversion in Höhe von EUR 100 einverstanden. Am XXXX 2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W142 2146096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er gab an, am XXXX in Balkh geboren, verheiratet und schiitischer Moslem zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Seine Muttersprache sei Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W142 2128644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, der am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte. 2. Am 25.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er gab an, am XXXX in der Provinz Nangarhar geboren, verheiratet und Moslem zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören. Seine Mutter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W175 2194945-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 15.03.2018 statt. 2. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum wurde der Beschwerdeführer einer Begutachtung zur Feststellung der Minder- bzw. Volljährigkeit unterzogen. Das Sachverständigenguta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W273 2194838-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste mit seinem Bruder, XXXX , Beschwerdeführer im hg. Verfahren XXXX , seiner Schwägerin XXXX , Beschwerdeführerin im hg. Verfahren XXXX , sowie deren damals drei (mittlerweile vier) minderjährigen Kindern (Beschwerdeführer in den hg. Verfahren XXXX ) nach Österreich ein. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W123 2186483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Asylgesetz 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W185 2158091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 I411 1221466-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der zum Zeitpunkt seiner Einreise in Österreich minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seiner Mutter und damaligen gesetzlichen Vertreterin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.1998, Zl. XXXX , gem. § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 03.04.1999 folgte ihr der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet nach. Am 08.04.1999 stellte seine Mutter für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2208391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018 wurden die Beschwerdeführer darüber verständigt, dass beabsichtigt sei, gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FFPG iVm einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 FPG zu erlassen. Die Beschwerdeführer gaben dazu keine Stellungnahme ab. Mit Bescheiden des BFA vom 21.09.2018, (1.) Zl. 1134008310-180634955 und (2.) Zl. 1134008408-180635132, wurde gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2208394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018 wurden die Beschwerdeführer darüber verständigt, dass beabsichtigt sei, gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FFPG iVm einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 FPG zu erlassen. Die Beschwerdeführer gaben dazu keine Stellungnahme ab. Mit Bescheiden des BFA vom 21.09.2018, (1.) Zl. 1134008310-180634955 und (2.) Zl. 1134008408-180635132, wurde gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L519 2178998-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 7.1.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag erstbefragt und von einem Organwalter des BFA am 16.5.2017 niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF bei seiner Erstbefragung zusammengefasst vor, dass es im Irak keine Sicherheit gebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L516 2142944-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 29.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG fand dazu 30.07.2013 statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.02.2014 und 04.11.2016. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2206618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2206622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L524 2206624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 L529 2231489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Georgiens, stellte am 03.02.2020 bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der sofort im Anschluss an den Antrag stattfindenden Erstbefragung am 03.02.2020 brachte die BF vor, dass ihr Name XXXX laute und sie am XXXX in XXXX / Georgien geboren sei. Sie sei christlich orthodox, habe in Georgien 12 Jahre lang die Gru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W280 2226274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegend den Beschwerdeführer (BF), wurde am XXXX .2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden vier rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des BF. Am XXXX .2019 wurde der BF ein weiteres Mal wegen strafbarer Handlungen verurteilt und verbüßt seither in der JA XXXX bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201503-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201504-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

Entscheidungen 13.411-13.440 von 25.018

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