Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2019/12/12 E2128/2019

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und wurde im Jahr 2016 in Österreich geboren. Seine Mutter, die zu jenem Zeitpunkt in Österreich als Asylwerberin aufhältig war, stellte für ihren Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz, brachte für ihn jedoch keine eigenen Fluchtgründe vor. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2019

RS Vfgh 2019/12/12 E2128/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §55BFA-VG §9 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf subsidiären Schutz hinsichtlich eines minderjährigen Staatsangehörigen von Nigeria; Verkennung der Rechtslage durch Prüfung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.2019

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