Entscheidungen zu § 40 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

183 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 183

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/16 W171 2228299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), dem 2016 eine Aufenthaltskarte als Angehörigem einer EWR-Bürgerin ausgestellt worden war, wurde mit Urteil vom 09.05.2019 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 und 2 StGB sowie des unerlaubten Waffenbesitzes gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer neunmonatigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 15.05.2019 wurde gegen den BF daraufhin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 W283 2234395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vollinhaltlich abgewiesen, eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Die Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates hat der Ausstellung eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 W154 2200469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 29.5.2017, Zl. 1065675906 -150406123, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W275 2191422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, wurde nach Durchführung eines Dublin-Verfahrens mit Kroatien am 04.04.2018, 05:00 Uhr, auf Basis eines am 21.03.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Ziffer 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Kroatien (wo ihm in weiterer Folge der Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W275 2191424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, wurde nach Durchführung eines Dublin-Verfahrens mit Kroatien am 04.04.2018, 05:00 Uhr, auf Basis eines am 21.03.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Ziffer 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Kroatien (wo ihm in weiterer Folge der Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W171 2199067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die – zum damaligen Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in Österreich ein und stellte, vertreten durch ihre Eltern, am 28.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 19.12.2014 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen die BF erlassen. 1.2. Die BF wurde – nach der negativen erstinstanzlichen Asylentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W186 2215208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist ungarische Staatsangehörige und weist seit 04.09.2013 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Ihr wurde am 15.01.2016 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG (Arbeitnehmer) ausgestellt. Mit Mitteilung gemäß § 55 Abs. 3 NAG der MA 35 am 06.11.2017 stellte die Behörde fest, dass die BF am 29.07.2014 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W279 2228267-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste spätestens im September 2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.01.2009 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (in Folge: AsylG) abge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W275 2168382-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten im Juni 2008 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte für sich selbst sowie in weiterer Folge für ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer, (erste) Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W275 2168385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten im Juni 2008 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte für sich selbst sowie in weiterer Folge für ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer, (erste) Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W275 2168386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten im Juni 2008 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte für sich selbst sowie in weiterer Folge für ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer, (erste) Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W186 2187437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine weibliche Staatsangehörige Guineas, brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Dem Bericht zur VIS-Abfrage ist zu entnehmen, dass der BF von einer Schweizer Vertretungsbehörde ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig von 16.10.2017 bis 13.11.2017, ausgestellt wurde. In der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W186 2187437-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine weibliche Staatsangehörige Guineas, brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Dem Bericht zur VIS-Abfrage ist zu entnehmen, dass der BF von einer Schweizer Vertretungsbehörde ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig von 16.10.2017 bis 13.11.2017, ausgestellt wurde. In der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I416 2231880-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, der seit Oktober 2015, wenn auch nicht durchgehend, im Bundesgebiet melderechtlich erfasst ist. Im Zuge der Überprüfung seines Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35 vom 12.4.2017 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die Erteilungsvoraussetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W272 2169712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2010 illegal nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16.02.2011 ab und verfügte die Ausweisung des BF nach Pakistan. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Erkenntnis vom 22.06.2015, Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221242-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221243-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 W154 2205777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 24.2.2015, Zl. 609314802, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W275 2230316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der über eine Aufenthaltsberechtigung für Italien verfügt, wurde am 18.02.2020 beim unrechtmäßigen Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet betreten und gemäß § 52 Abs. 6 FPG zur unverzüglichen Ausreise sowie dem Nachweis seiner unverzüglichen Ausreise aus Österreich aufgefordert. In weiterer Folge wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG erlassen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/30 W137 2153079-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 14.03.2017 im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 FPG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum verbracht. Am 16.03.2017 erfolgte die Abschiebung mittels Charter nach Bulgarien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. 2. Am 14.04.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht die nunmehr verfahrensgegenständliche Beschwerde (samt V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W137 2111938-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einer Identitätsfeststellung unterzogen. Um 20:15 Uhr wurde er auf Anweisung des Journaldienstes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Die Überstellung ins Polizeianhaltezentrum erfolgte um ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W186 2181093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) am 11.12.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus iSd. § 56 AsylG. Mit Schreiben vom 15.05.2015 änderte die BF vermittels ihres Rechtsvertreters (im Folgenden: RV) ihren Antrag ab, und beantragte nunmehr gegenständlich die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK iSd. § 55 AsylG. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W186 2170094-1

I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W186 2170096-1

I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W186 2170099-1

I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W186 2170104-1

I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W186 2170106-1

I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

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