Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 481-510 von 853

TE Bvwg Beschluss 2019/7/2 I422 2220505-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit der
Begründung: Algerien aufgrund von Geldschulden und einer daraus resultierenden Verfolgung durch seine Gläubiger verlassen zu haben, stellte der Fremde erstmals am 05.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24.03.2017, Zl. IFA: 1142156606 Verfahren: 170151995 negativ entschied. Zugleich wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/28 W208 2174031-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der von der gegenständlichen Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes Betroffene (im Folgenden: Betroffener oder BF) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe seines im
Spruch: angeführten Namens und des Geburtsdatums. Diesen begründete der Betroffene damit, dass er Probleme mit seinem Schwager (dem Mann s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 I416 2150382-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der faktische Abschiebeschutz des betreffenden Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Dieser Bescheid wurde in der Niederschrift über die Einvernahme des BF vor dem BFA, EAST West, vom 21.06.2019 beurkundet. Zusammengefasst begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/24 W144 2147950-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, dem jedoch mit Bescheid des BFA vom 31.01.2017 in Bezug auf die Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz keine Folge gegeben wurde; unter einem wurde gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Gegen den ziti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/21 W140 1408380-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.08.2009, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurde. Ihm wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/18 W242 2184236-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte afghanische Asylwerber stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/17 W240 2154079-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der von der gegenständlichen Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes Betroffene (im Folgenden: Betroffener) ist ein afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Betroffenen statt. Dabei gab der Betroffene zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass eine Rückk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 G306 2219997-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bfP) stellte am 16.11.2018 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte diese im Wesentlichen vor, dass er in Albanien Probleme mit seinem Schwager (Bruder seiner Frau) gehabt hätte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.12.2018 abgewiesen. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde eine Rückkeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W175 2151770-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dazu wurde er am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Hierbei gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er aufgrund seines Geschäftspartners Probleme mit den Taliban bekommen hätte. 2. Am 15.09.2016 gab der BF bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W144 2189749-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, dem jedoch mit Bescheid des BFA vom 22.02.2018 in Bezug auf die Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz keine Folge gegeben wurde; unter einem wurde gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Gegen den ziti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/7 W140 2195455-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.12.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass der Cousin seines Vaters ihn und seinen Vater umbringen habe wollen. Auch die Daesh und die Taliban hätten ihn mit dem Umbringen bedr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W117 1439218-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reisten mit ihrer im Herkunftsland geborenen und zwischenzeitlich verstorbenen Tochter Anfang Juni 2013 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz, wozu sie russische Reisepässe mit kroatischen Visa vorlegten. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.11.2013 zu den Zlen. 13 07.298-BAG, 13 07.299-BAG und 13 07.301-BAG, wies das Bundesasylamt die Anträge auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 I422 2219727-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste (spätestens) im September 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 21.01.2016 unter dem Namen XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Marokkos einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Fluchtmotiven begründete. Der Fremde entzog sich seinem Asylverfahren in weiterer Folge durch Untertauchen und wurde dieses am 14.04.2016 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/3 W191 2192044-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.05.2016 gab der AW als Fluchtgrund an, dass die allgemeine Lage und die wirtschaftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/31 W137 2186925-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans stellte erstmalig am 22.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.10.2017, wurde dieser (erste) Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie gemäß § 8 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/31 L518 2214837-2

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger von Aserbaidschan und reiste am 25.6.2018 legal mit einem von der ÖB in Baku ausgestellten Visum nach Österreich ein. Am 13.7.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG ein. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, Mitglied der Aserbaidschanischen Demokratischen Partei (ADP) politischer Verfolgung ausgesetzt g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W242 2123815-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte afghanische Asylwerber stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W163 2219282-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach schlepperunterstützter und irregulär Einreise in das Bundesgebiet am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Bei der am gleichen Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der AW zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L515 1436012-3

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP", gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus wie folgt zitiert wird: "... Sie haben erstmals am XXXX .2012 unter der Zahl XXXX - BAT einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L515 2129900-2

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP", gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus wie folgt zitiert wird: "... Sie haben erstmals am XXXX .2012 unter der Zahl XXXX - BAT einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L515 2129903-2

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP", gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus wie folgt zitiert wird: "... Sie haben erstmals am XXXX .2012 unter der Zahl XXXX - BAT einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L515 2159317-2

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP", gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus wie folgt zitiert wird: "... Sie haben erstmals am XXXX .2012 unter der Zahl XXXX - BAT einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 W242 2123815-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte afghanische Asylwerber stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/24 W202 2165907-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer an, dass seine Familie im Februar 2016 von acht bewaffneten Männern überfallen worden sei. Dabei habe der Beschwerdeführer einen der Männer mit einem Messer verletzt und sei dieser in weiterer Folge an der Verletzung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/22 W105 2173117-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.10.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Bruder Kommandant der Partei Wahdat gewesen sei und aus diesem Grund die ganze Familie mit den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/16 W192 2128137-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 13.05.2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegenüber dem Beschwerdeführer aus: "Der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, wird gemäß § 12a Absatz 2 AsylG aufgehoben". Mit Schreiben vom 13.05.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.05.2019, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsakten unter Hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/15 W199 2170283-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab der Beschwerdeführer bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Wulkaprodersdorf) am 6.8.2015 dazu an, sein Vater habe einen jungen Mann überfahren, der danach verstorben sei. Dessen Familie habe Rache geschworen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/14 W250 2138869-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Asylwerber (in weiterer Folge als AW bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 11.04.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der am 11.04.2015 durchgeführten Erstbefragung gab der AW zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er auf Grund seiner Tätigkeiten für die Ausländer von den Taliban verfolgt worden sei. Er habe Drohungen erhalten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/13 W129 1428334-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 18.06.2012 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag für sich und den minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gaben an, S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/13 W129 1428335-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 18.06.2012 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag für sich und den minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gaben an, S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2019

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