Entscheidungen zu § 21 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

783 Dokumente

Entscheidungen 391-420 von 783

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/21 W105 2144955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 20.08.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind deren Kinder, alle sind Staatsangehörige des Irak. Zur Person der Erst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W117 2133463-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (Beschwerdeführer zu W117 2133467-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesem am 25.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, die Reisedokumente seien ihnen vom Schlepper weggenommen worden. Im Zuge ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W117 2133467-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu W117 2133463-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit dieser am 25.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, die Reisedokumente seien ihnen in der Ukraine vom Schlepper weggenommen wor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W117 2197212-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die (damals) minderjährige Beschwerdeführerin stellte am 18.07.2017 nach schlepperunterstützter Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie ist die Tochter der bereits seit Juni 2016 im Bundesgebiet aufhältig gewesenen Asylwerber (Beschwerdeführer zu W117 2133467-2 und W117 2133463-2). Ihr älterer Bruder (Beschwerdeführer zu L515 2186139-1) war zu dieser Zeit ebenfalls samt Familie bereits als Asylwerber in Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 W235 2207261-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Eritrea, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.02.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage hat ergeben, dass die Beschwerdeführerin am XXXX .11.2017 in Italien erkennungsdienstlich behandelt wurde (vgl. AS 12). 1.2. Am 20.02.2018 wurde die Beschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 W182 2223977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste im Oktober 2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) reiste im April 2014 illegal ins Bundesgebiet e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 W182 2223978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste im Oktober 2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) reiste im April 2014 illegal ins Bundesgebiet e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 W235 2210182-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige des Iran und stellte die Erstbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreterin für die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin am XXXX 10.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Anfrage hat erge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 W235 2210183-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige des Iran und stellte die Erstbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreterin für die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin am XXXX 10.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Anfrage hat erge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 L521 2223525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, wurde am 06.04.2019 anlässlich ihrer Ausreise in den Herkunftsstaat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Ausreisekontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass seitens der Beschwerdeführerin die höchstzulässige Aufenthaltsdauer überschritten wurde. Wider die Beschwerdeführerin wurde aufgrund dieses Sachverhaltes Anzeige wegen einer Übertretung des § 120 Abs. 1a FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W161 2222847-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (1.BF) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (2.BF). Beide sind nigerianische Staatsangehörige. 2. Die 1.BF stellte am 11.12.2017 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 23.04.2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und sie aus dem österreichischen Bundesgebiet nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W161 2222848-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (1.BF) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (2.BF). Beide sind nigerianische Staatsangehörige. 2. Die 1.BF stellte am 11.12.2017 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 23.04.2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und sie aus dem österreichischen Bundesgebiet nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 W182 2183002-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehegattin (im Folgenden: BF2) am 29.12.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 W182 2183004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehegattin (im Folgenden: BF2) am 29.12.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 W165 2218873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: 1.BF) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF), sind ein Ehepaar. Beide Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind iranische Staatsangehörige und stellten am 30.01.2019 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine am selben Tag durchgeführte CVIS-Anfrage ergab, dass den BF am 10.12.2018 von der italienischen Botschaft in Teheran ein im Zeitraum 28.12.2018 bis 19.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 W175 2192133-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 12.08.2009 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er sei mit seinem Bruder mitgereist, der in seinem Heimatland von der Polizei misshandelt worden sei. Am 26.11.2009 reiste der BF unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig in sein Heimatland zurück, das Verfahren wurde eingestellt. Am 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/28 W239 2221854-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.06.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Die Beschwerdeführerin verfügte laut VIS-Abfrage über ein von 21.05.2019 bis 20.08.2019 gültiges Schengen-Visum Typ C, ausgestellt von der spanischen Botschaft in Moskau/Russland. Im Zuge der Erstbefragung durch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 W175 2219989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 01.05.2019 wurde durch die Landespolizeidirektion Tirol an der Adresse der Schwester der Beschwerdeführerin (BF) eine fremdenpolizeiliche Kontrolle durchgeführt. Laut eines (der Behörde namentlich bekannten) Hinweisgebers halte sich die BF seit sechs Monaten bei ihrer Schwester auf (Aktenvermerk vom 24.04.2019). Dabei wurde die BF angehalten und aufgrund mangelnder Dokumente eine Festnahme ausgesprochen. Die Schwester der BF gab an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W235 2211107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX .08.2018 in Spanien einen Asylantrag stellte (vgl. AS 59). 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W239 2214721-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sowie der volljährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) und der volljährigen Viertbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ). Alle sind iranische Staatsangehörige. Sie stellten im österreichischen Bundesgebiet am 11.11.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In Bezug auf die Erstbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W239 2214724-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sowie der volljährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) und der volljährigen Viertbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ). Alle sind iranische Staatsangehörige. Sie stellten im österreichischen Bundesgebiet am 11.11.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In Bezug auf die Erstbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W239 2214728-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sowie der volljährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) und der volljährigen Viertbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ). Alle sind iranische Staatsangehörige. Sie stellten im österreichischen Bundesgebiet am 11.11.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In Bezug auf die Erstbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W239 2214729-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sowie der volljährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) und der volljährigen Viertbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ). Alle sind iranische Staatsangehörige. Sie stellten im österreichischen Bundesgebiet am 11.11.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In Bezug auf die Erstbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W192 2201639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer, einen ukrainischen Staatsangehörigen, welcher auf Grundlage eines am 30.10.2017 ausgestellten Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers legal im Bundesgebiet aufhältig gewesen ist, wurde infolge seiner Festnahme am 02.03.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 20.03.2018 setzte das Bundesamt f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 L525 2221828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte am 27.8.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.12.2012, Zl. E13 429.357-1/2012-10E rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 4.8.2015 über einen asylrechtlichen Aufenthaltstitel in Italien, nämlich eine sog. "Permesso di Soggiorno Motivi Humanitare". Der Beschwerdeführer wurde am 22.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/1 W235 2205709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Abgleich im VIS System des Bundesministeriums für Inneres hat ergeben, dass der Beschwerdeführerin von der italienischen Botschaft in Moskau ein Schengen-Visum für 90 Tage im Zeitraum XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/1 W165 2137534-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 11.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage zum BF ergab einen Treffer der Kategorie "2" vom 03.02.2016 zu Griechenland. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seiner Reiseroute an, er sei über die Türkei, Griechen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 L521 2217823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.02.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Stadtgebiet von Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Streife angetroffen. Laut dem von ihr hiebei vorgezeigten türkischen Reisepass erfolgte die letzte Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2018. Die Beschwerdeführerin wurde daher am 07.02.2019 zur Anzeige gebracht, da sie sich als Fremde am 07.02.2019 - ohne im Besitz eines von der Behörde ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 W165 2219593-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger aus Nigeria, wurde am 10.04.2019 beim Versuch, illegal von Österreich nach Deutschland einzureisen, von deutschen Behörden aufgegriffen und nach erfolgter Einreiseverweigerung an die österreichischen Behörden übergeben. Der BF stellte im Bundesgebiet (zunächst) keinen Asylantrag und wurde - nachdem er keine Dokumente für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet vorweisen ko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 W182 2219405-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre beiden Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) reiste im November 2012 mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" ins Bundesgebiet ein. Der Aufenthaltstitel wurde wiederholt - im Juni 2016 unter Zweckänderung des Aufenthaltstitels für "Studierender" auf "Schüler"- von der zuständigen Niederl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

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