Entscheidungen zu § 21 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2019/9/23 E1494/2019

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist ein am 30. Dezember 1991 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stammt aus Mossul, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 17. Oktober 2015 reiste der Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Begrün... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2019

RS Vfgh 2019/9/23 E1494/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §13, §57BFA-VG §21VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen Staatsangehörigen; keine D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.09.2019

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