Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.09.2015 zu seinen Fluchtgründen befragt an, mit seiner Frau von deren Eltern weggelaufen zu sein und aus Angst, von ihren Eltern getötet zu werden, mit seiner Frau geflüchtet zu sein und sie in der Türkei geheiratet zu haben. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Zugehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.04.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 30.07.2012, Zl. 12 04.665-BAG, diesen Antrag bezüglich der Zuerkennung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte nach illegaler Einreise am 10.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag erfolgte vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF, bei der sie angab, am XXXX in Damaskus geboren und syrische Staatsbürgerin zu sein. Ihre Muttersprache sei Arabisch, sie sei Muslimin (genauer: Sunnitin), sie habe 12 Jahre eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, welcher der ethnischen Gruppe der Kurden angehört, stellte am 10.9.2015 beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul einen Einreiseantrag ("Befragungsformular im Familienverfahren"), ebenso seine Ehefrau XXXX . Darin gab er an, er habe wegen des Krieges und der Zerstörung sein Herkunftsland verlassen, seine Kinder hielten sich in Österreich auf. Die Frage, auf welche Person sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge BF) stellte am 10.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Bei der am 10.12.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er sei am XXXX in Kabul geboren und aufgewachsen, afghanischer Staatsangehöriger und Tadschike sunnitischen Glaubens. Er habe keine Schulausbildung und habe zuletzt als Maler gearbeitet. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass die Afghanen im Iran sehr schlecht behandelt werden würden. Sie hätten dort keine Rechte. So hätte er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: BF) stellte am 21.07.2015 zum ersten Mal einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.07.2015 gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Hazara mit schiitisch-islamischem Glauben sei. Er sei am 01.01.2000 in der Provinz Ghazni geboren und habe danach in Herat und die letz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer (Bf) hat am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Einvernahme vor der Polizei gibt er an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren und afghanischer Staatsbürger sei; er sei aus der Ethnie der Usbeken und spreche neben Usbekisch auch Dari. Er komme aus der Provinz Takhar, XXXX, XXXX. Sein Bruder XXXX und sein Onkel lebten in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: "BF") stellte am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprachen Kurdisch und Arabisch der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer sie im Wesentlichen und soweit verfahrensrelevant angab, Kurdisch und Arabisch zu sprechen, weder an einer die Einvernahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: "BF") stellte am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprachen Kurdisch und Arabisch der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer sie im Wesentlichen und soweit verfahrensrelevant angab, Kurdisch und Arabisch zu sprechen, weder an einer die Einvernahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 30.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 30.09.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, am XXXX1983 im Iran geboren zu sein, Dari als Muttersprache zu sprechen und der Volksgruppe der Hazara sowie dem moslemischen Glauben schiitischer Ausrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 30.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 30.09.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, am XXXX1983 im Iran geboren zu sein, Dari als Muttersprache zu sprechen und der Volksgruppe der Hazara sowie dem moslemischen Glauben schiitischer Ausrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.02.2016 (zum damaligen Zeitpunkt minderjährig) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 05.02.2016 von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt. Hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 06.08.2014 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.08.2014 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, er s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Im Rahmen der am XXXX vor der Landespolizeidirektion Salzburg erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am XXXX im Iran geboren und ledig zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, dass seine Familie Afghanistan wä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab der Beschwerdeführer betreffend seinen Fluchtgrund zu Protokoll, in Afghanistan ein Lebensmittelgeschäft gehabt zu haben. Die Taliban ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF an, am XXXX in XXXX im Iran geboren zu sein und der schiitischen Glaubensgem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 10.09.2015 durch ein Organ der Landespolizeidirektion Niederösterreich durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zunächst an, dass er in Afghanistan in der Provinz Bamiyan geboren worden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Irak und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 20.6.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: BFA-VG §20 Abs1
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Aus dieser Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 15.10.2004, G 237/03) ist abzuleiten, dass nicht jede Mangelhaftigkeit des administrativen Verfahrens zu einer Durchbrechung des Neuerungsverbotes führt, sondern nur jene, welche "kausal" dafür ist, dass der Asylwerber "nicht in der Lage war" die erst im Beschwe... mehr lesen...
