Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger reiste im Jahr 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.02.2017 wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) stellte am XXXX nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 26.12.2015 brachte der BF vor, er sei verheiratet sei, habe zwei Söhne und zwei Töchter. Alle würden noch in Pakistan leben. Er habe acht Jahre lang die Grundschule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1.1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom XXXX .04.2015, Zl. XXXX , ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Zweck „Familienangehöriger“ für zwölf Monate erteilt. Den Feststellungen wurde unter anderem zugrunde gelegt, dass durch das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers und deren Sp... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 07.11.2020 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin an, ledig zu sein, exzellent Englisch und gut Französisch zu sprechen, der Volksgruppe der Ewondo und der Religion des Christentums anzugehör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, gelangte bereits Anfang der 90-er Jahre des vorigen Jahrhunderts nach Österreich. Er heiratete am 30.06.1993 die österreichische Staatsbürgerin XXXX und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung wegen „Familiengemeinschaft Österreicher“. Aus dieser Ehe entstammt die am XXXX geborene Tochter XXXX . Der Beschwerdeführer war unselbständig und auch selbständig als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom 10.11.2016 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsangehöriger der VR China reiste am 29.01.2019 von Spanien via Flughafen XXXX nach Österreich ein. Am 29.01.2019 ordnete die Staatsanwaltschaft die Festnahme des BF wegen § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG (Verbrechen des Suchtgifthandels) an. Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde am 24.08.2020 betreten, er habe sich als Fremder gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG vom 28.06.2020 bis 24.08.2020 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes sei das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in XXXX angehalten worden. Der Lenker des Fahrzeuges der Beschwerdeführer, habe sich mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Republik Gambia und stellte am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX , XXXX , gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gem. § 61 FPG idgF festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX , XXXX gemäß § 5 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde wegen zahlreicher Delikte straffällig. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg räumte dem Beschwerdeführer zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im schriftlichen Wege das Parteiengehör ein, wobei er dazu mit Schreiben vom 26.11.2019 antwortete. Er gab an, er sei in Österreich geboren und habe sich nie für längere Zeit in Bo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei (BF) gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 B... mehr lesen...
Zu I. G313 2240109-1/2E: Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des BFA vom 07.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Zu I. G313 2240109-1/2E: Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des BFA vom 07.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX (im Folgenden: „Antragsteller“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.05.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Seit 11.01.2016 verfügt der BF über eine Gewerbeberechtigung zum freien Gewerbe „Wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Indien, gehört der Volksgruppe der Punjabi an, ist Sikh und stellte am XXXX mit dem Namen XXXX , geb. XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX sowie in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am XXXX begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in Indien ein Mädchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 06.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.10.2014 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, es habe einen Grundstücksstreit zwischen seiner Familie und seinen Verwandten gegeben. Er sei mehrmals von seinen Verwandten geschlagen worden. Aus diesem Grund se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, hielt sich bereits in den 1990-er-Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er wurde in der Folge nach Straffälligkeit nach dem Suchtmittelgesetz mehrfach in seinen Herkunftsstaat abgeschoben bzw. ist freiwillig wieder ausgereist. Am 14.08.2013 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF.. 2. Am 07.07.2017 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. In weiterer Folge wurde der BF... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zu den früheren Verfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 18.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 28.11.2013, Zl.: 13 16.960-BAT, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) reiste mit ihrem damals noch minderjährigem Sohn XXXX , geb. XXXX , IFA: XXXX , in das Bundesgebiet ein und stellte Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (in der Folge: BAA) vom XXXX , Zl XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der BF und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 27.11.2018 wegen des dringenden Verdachts nach §§ 146, 147 (3) StGB in Untersuchungshaft genommen. 3. Mit Verfügung vom 10.01.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Am 13.08.2020 langte ein Erhebungsbericht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit 25.04.2020 an einer bestimmten Adresse in Graz wohne, unre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP], ein Mann arabischer Abstammung mit sunnitischem Glauben und letztem Wohnort in Bagdad, stellte am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammengefasst brachte sie dabei vor, dass sie eine Vorladung der Asa’ib Ahl Al Haq erhalten habe, dieser aber nicht gefolgt sei. Zwei Tage danach habe die bP erneut eine Vorladung erhalten. Darin sei sie aufgefordert worden, beten zu gehen sowie Fragen zu bea... mehr lesen...
