Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 09.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Der BF stellte am 10.08.2004 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.02.2055 gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.07.2009, Zl. D8 258384-6/2008/26E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Ausweisung zielstaatsbezogen formuliert wurde. 2. Mit Bescheid der BPD Wien vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 20.03.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.03.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er habe als KFZ-Mechaniker auf einem britischen Militärstützpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz als "BF" bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und muslimischen Glaubens, brachte am 18.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Begründend führte er dazu aus, dass er von Privatpersonen aus Blutrachegründen verfolgt werde. Es gehe um einen alten Disput betreffend Landbesitzt. Außerdem sei er Kurde und bei ihnen herrsche Krieg. Am 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.05.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Israel, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Israel gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Gegen den Beschwerdeführer (idF.: BF) wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein für die Dauer von 5 Jahren und 6 Monaten befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG (Spruchpunkt I) erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen die Entscheidung wurde die aufschiebende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und seine Ehefrau XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin), beide bangladeschische Staatsangehörige, stellten am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich geborenen Sohn XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im September 2016 einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Das Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und seine Ehefrau XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin), beide bangladeschische Staatsangehörige, stellten am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich geborenen Sohn XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im September 2016 einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Das Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und seine Ehefrau XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin), beide bangladeschische Staatsangehörige, stellten am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich geborenen Sohn XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im September 2016 einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Das Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und seine Ehefrau XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin), beide bangladeschische Staatsangehörige, stellten am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich geborenen Sohn XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im September 2016 einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Das Bundesamt für F... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) versuchte am 07.05.2019 am Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. 2. Im Zuge einer Identitätsfeststellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte er einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Nach erfolgter Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger wurde am 17.5.2018 vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (im Weiteren auch kurz "bB" ganannt) verständigt. Mit diesem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot über ihn zu verhängen und wurde ihm aufgetragen, Fragen zu seinen per... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2013 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 18.04.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist bereits (zumindest) einmal illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat dieses im Dezember 2017 freiwillig in Richtung Slowakei verlassen. Im Mai 2019 wurde festgestellt, dass der BF wieder illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Der BF wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.5.2019, Zl 1176230303-1905542735, in Schubhaft genommen, wobei der Beschwerde gegen diesen Bescheid stattgegeben wurde und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein nicht unterfertigtes Schriftstück, dessen Inhalt zufolge der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III) und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadis und der Volksgruppe der Jat, stellte am 06.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 08.01.2016 gab der BF zu seinen Ausreisegründen an, dass er zur Religionsgruppe der Ahmadis gehöre, weshalb sein Leben in Gefahr gewesen sei und er das Land verlassen habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger von Armenien. Sie reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 30.10.2001, Zl. 11-F/01, wurde gegen die bP gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 ein bis zum 30.10.2011 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Daraufhin hat die bP Österreich verlassen. Sie ist am 10.01.2002 abermals illegal in das Bundesge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Seinen Angaben zufolge reiste der BF im Mai oder Juni 2017 ins Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.07.2017 in Haft genommen und mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.02.2018 wegen §§ 127, 128, 129, 130 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. I.2. Der BF stellte am 22.05.2019 aus dem Stande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum D nach Österreich ein und hatte hier seit 19.11.2013 einen polizeilich gemeldeten Wohnsitz zusammen mit seiner damaligen Ehegattin. Der BF erhielt den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom Magistrat der Stadt XXXX . Nach seiner Scheidung stellte er einen Zweckänderungsantrag und erhielt die "Rot Weiß Rot Karte plu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 08.05.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstb... mehr lesen...
