Entscheidungen zu § 18 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/25 E4141/2018 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin, beide minderjährig. Eheleute und Sohn stellten in den Jahren 2014 und (die zwischenzeitig im Inland geborene Tochter erstmals) 2016 erfolglos Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2019

RS Vfgh 2019/2/25 E4141/2018 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aBFA-VG §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2019

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