Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 GSchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/01/0049

Der Beschwerdeführer stellte beim Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (im folgenden: Präsident) am 31. Jänner 1991 unter Hinweis darauf, daß in der Zeit vom 3. bis 5. April 1991 die Hauptverhandlung über eine gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage stattfinden werde, wobei zur Entscheidung nach § 196a FinStrG ein Schöffengericht berufen sei, unter anderem folgendes Auskunftsbegehren: "Welche Schöffen, bezeichnet nach Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Ansch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/01/0049

Rechtssatz: Die durch § 5 Abs 3 erster Satz GSchG der Öffentlichkeit eingeräumte Möglichkeit zur Einsichtnahme in das nach dieser Gesetzesstelle anzulegende Verzeichnis ist - ebenso wie die durch § 13 Abs 1 GSchG für die Bildung der Dienstlisten angeordnete öffentliche Sitzung - Teil des Auswahlverfahrens für das Amt der Geschworenen und Schöffen. Die zeitlich begrenzte öffentliche Auflegung eines Verzeichnisses nach § 5 Abs 3 GSchG und die Öffentlichkeit der Sitzung nach § 13 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/01/0049

Rechtssatz: Eine Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten ist nicht wegen "Offenkundigkeit" zu verneinen. Die vom Beschwerdeführer (hier des Angeklagten) angestrebte Bekanntgabe der personenbezogenen Daten der in der Dienstliste aufgenommenen Schöffen bzw Geschworenen setzt im Sinne des § 1 Abs 2 DSG ein Überwiegen berechtigter Interessen des Bf über das Geheimhaltungsinteresse der von der begehrten Auskunft betroffenen Personen (oder einen gesetzlichen Eingriffsvorbehalt) v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

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