Entscheidungen zu § 13 GSchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/01/0049

Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse der Schöffen bzw Geschworenen an der Geheimhaltung der relevanten personenbezogenen Daten (Geburtsdatum, Anschrift und Beruf) gegenüber den Angeklagten ist grundsätzlich zu bejahen (Hinweis VfSlg 12166/1989). Nicht zuletzt ist auch aus dem Umstand, daß das Gesetz (vgl § 5 Abs 3, § 13 GSchG) nur zeitlich begrenzten und der Mitwirkung an konkreten Strafverfahren zeitlich vorangehenden öffentlichen Zugang zu den personenbezogenen Daten der i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/01/0049

Rechtssatz: Der Wählerevidenz ist zwar Name, Geburtsdatum und Wohnadresse des Wahlberechtigten und Stimmberechtigten zu entnehmen (vgl § 1 Abs 1 und 3 iVm § 3 Abs 1 WählerevidenzG 1973), dies bedeutet aber nicht, daß die personenbezogenen Daten der in die Dienstliste nach § 13 GSchG aufgenommenen Personen offenkundig wären. Der Wählerevidenz können keine Angaben darüber entnommen werden, welche dort verzeichneten Personen in die Hauptlisten und Dienstlisten nach dem GSchG aufgen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

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