Entscheidungen zu § 5 AHK

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1990/6/28 6Ob576/90, 1Ob19/94, 8Ob2121/96m, 1Ob42/03p, 5Ob96/09t

Norm: AHR §5AHK §5
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 AHR ergibt sich klar, daß die im einzelnen angeführten Bemessungsgrundlagen als Mindestbeträge nur dann herangezogen werden sollen, wenn sich nicht schon - also primär - auf Grund des Interesses des Auftraggebers oder aus der Sache selbst ein bestimmter Wert als Bemessungsgrundlage ergibt. Erstes Beurteilungskriterium zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist daher immer das Interesse des... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1990

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