Entscheidungen zu § 5 AHK

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2025/6/26 6Ob576/90; 1Ob19/94; 8Ob2121/96m; 1Ob42/03p; 5Ob96/09t; 10Ob25/22g; 2Ob82/25k

Norm: AHR §5AHK §5
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 AHR ergibt sich klar, daß die im einzelnen angeführten Bemessungsgrundlagen als Mindestbeträge nur dann herangezogen werden sollen, wenn sich nicht schon - also primär - auf Grund des Interesses des Auftraggebers oder aus der Sache selbst ein bestimmter Wert als Bemessungsgrundlage ergibt. Erstes Beurteilungskriterium zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist daher immer das Inte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1990

RS OGH 2025/11/19 1Ob534/78; 7Ob1525/86; 1Ob630/90; 1Ob598/91; 1Ob608/92; 2Ob145/05w; 7Ob201/07w; 7O

Norm: ABGB §1152 IAHK §5AHR allg RAO §17 RAO §37 Z4Rechtsschutzversicherung ARB 2003 Art6.6.1. ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 RAO § 17 heute RAO § 17 gültig ab 01.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1978

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