Entscheidungen zu § 5 GKG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2008/6/25 B183/08

Begründung:   I. Mit der vorliegenden Eingabe erheben zwei Notare Beschwerde gegen die Verteilungsordnung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19. Dezember 2007, Z Jv 2258-13/07, mit der - gestützt auf die Bestimmungen des Gerichtskommissärsgesetzes - die Zuständigkeit dreier Notare (darunter jene der beiden Einschreiter) als Gerichtskommissäre für bestimmte Gemeinden im Sprengel des Bezirksgerichtes Frohnleiten geregelt wird.   Die Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.06.2008

RS Vfgh Beschluss 2008/6/25 B183/08

Rechtssatz: Die in Rede stehende Enunziation bestimmt zwar den Zuständigkeitsbereich von drei Notaren (unter deren namentlicher Nennung), die aber nicht (alleinige) Adressaten der Verteilungsordnung sind; diese ist vielmehr als ein an die Allgemeinheit adressierter, genereller (Justiz-)Verwaltungsakt zu qualifizieren: Legt die Verteilungsordnung doch generell-abstrakt für den Sprengel des Bezirksgerichtes Frohnleiten den Zuständigkeitsbereich einzelner Notare als Gerichtskommiss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 25.06.2008

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