Begründung: Mit Beschluß vom 26.Juni 1995 wies das Erstgericht den Antrag der SVA der gewerblichen Wirtschaft, über das Vermögen des Antragsgegners das Schuldenregulierungsverfahren zu eröffnen, mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens ab. Die von der Antragstellerin behauptete Forderung sei glaubhaft gemacht. Gläubigermehrheit und nicht bloß vorübergehende Zahlungsunfähigkeit ergäben sich aus den vom Gericht eingesehe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den von der antragstellenden Gläubigerin einer vollstreckbaren Forderung gegen die Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Konkurseröffnung mangels Erlages eines Kostenvorschusses abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners wies das Rekursgericht zurück. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit einem S 50.000,- übersteigenden Betrag und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil eine höchstgerichtliche Recht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den von der antragstellenden Bank gegen den Antragsgegner gestellten Antrag auf Konkurseröffnung mangels Erlages des Kostenvorschusses abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners wies das Rekursgericht zurück. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit einem S 50.000,- übersteigenden Betrag und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rekurslegitimation ... mehr lesen...
Norm: AO §3 Abs1 Z2 GewO 1973 §13 GewO 1973 §87 KO nF §72 Abs2KO nF §72 Abs3KO aF §73 Abs2KO aF §73 Abs3KO §176 F ZPO §514 B AO § 3 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 3 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 AO § 3 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Laut Handelsregisterauszug vom 10. April 1986 ist zu HRB 2386 des Handelsregisters beim Erstgericht die S*** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Bad Ischl registriert, als deren alleinige Geschäftsführerin Helga S*** aufscheint (ON 2). Nach der zuletzt (im Frühjahr 1985) vorgelegten Gesellschafterliste sind Friedrich L***, Barbara L***, Helga S*** und Hermann S*** Gesellschafter mit je einer voll eingezahlten Stammeinlage von 25.000 S (ON 7). Am 10. April 1986 beantrag... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §13 GewO 1973 §87 KO §73 Abs2KO §73 Abs3KO §176 ZPO §514 B GewO 1973 § 13 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 13 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 29/1993 GewO 1973 § 13 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.199... mehr lesen...
