Entscheidungsgründe: Der Kläger übte bis 31.12.1989 aufgrund von verschiedenen Gewerbeberechtigungen eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Er legte die Gewerbeberechtigungen zum Teil unbedingt und zum Teil unter der Bedingung zurück, daß eine mit Gesellschaftsvertrag vom 6.12.1989 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleiche Gewerbeberechtigungen erlangt. Die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigungen langte bei einer der zuständigen Gewerbebehörden am 29.... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §86 Abs1
Rechtssatz: Bei der bedingten Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung wird die Zurücklegung erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam. Entscheidungstexte 10 ObS 29/92 Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10 ObS 29/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0060764 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIhGewO 1859 allgGewO 1973 §86 Abs1
Rechtssatz: Die bedingte Zurücklegung einer Konzession unter Ausbedingung einer Gegenleistung ist zulässig (auch schon nach GewO 1859). Entscheidungstexte 1 Ob 650/76 Entscheidungstext OGH 15.09.1976 1 Ob 650/76 1 Ob 673/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 673/82 nu... mehr lesen...
