Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Oberösterreichische Landesregierung die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderats der Stadtgemeinde Grieskirchen als unbegründet ab. Mit jenem Bescheid hatte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Grieskirchen einer bauwerbenden Gesellschaft die Bewilligung für die Errichtung des beantragten Ordinations- und Bürohauses sowi... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö BauO 1994 §24 Abs1 Z3, §31 Abs5Oö RaumOG 1994 §21 Abs2GewO 1994 §79 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 4 der Stadtgemeinde Grieskirchen vom 03.05.2004
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Erteilung einer Baubewilligung für ein Ordinations- und Bürohaus; Möglichkeit von Einwendungen der Nachbarn im Falle einer Verwendungszweckänderung im Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 1995, Z R/1-V-94157/03, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses den mitbeteiligten Parteien erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Winklarn vom 24. Oktober 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde erachten sich die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgNö ROG 1976 §14 Abs2 Z2Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z5Nö BauO §62 Abs2GewO 1973 §79 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Baubewilligung für
ein Einfamilienhaus im Bauland-Agrargebiet; ausdrückliche gesetzliche
Zulassung bestimmter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B521/83 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Altmünster ist den Beteiligten des Anlaßverfahrens die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 112/7, KG Ebenzweier, bewilligt worden. Die dagegen von der bf. Gesellschaft (einem Sägewerksunternehmen) als Anrainerin erhobene Berufung wurde aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates mit Besch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Altmünster vom 21.04.80GewO 1973 §79 Abs2Oö RaumOG §2Oö RaumOG §2 Abs6 Z1Oö RaumOG §16 Abs2 Beachte Kundmachung LGBl für OÖ 9/1986 vom 21. Feber 1986; Anlaßfall B521/83
vom 13. März 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10600/1985
Rechtssatz: Flächenwidm... mehr lesen...
