IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.05.2019, Zahl ..., mit welchem die zusätzliche Auflage "Die Betriebs- und Öffnungszeiten werden von Montag bis Sonntag auf 6:00 bis 22:00 Uhr eingeschränkt." auf Grund des § 79 GewO 1994 vorgeschr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.11.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs2GewO 1994 §79 Abs3
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Hauptbetriebszeit, welche eine ruinöse Einschränkung des Betriebes darstellt, ist jedenfalls als in das Wesen der Betriebsanlage eingreifende Maßnahme zu qualifizieren, weil damit in die Substa... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Herrn RA, vom 26.09.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.08.2018, Zl. ...1, mit welchem das vorgelegte Sanierungskonzept zur Hintanhaltung von Geruchsimmissionen durch die Betriebsanlage in Wien, C., in welcher die D. GmbH das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants ausübt, in den... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs3GewO 1994 §356 Abs3GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Der Wortlaut der Bestimmung des § 356 Abs. 3 GewO setzt voraus, dass die Parteistellung notwendigerweise „im Verfahren nach Abs. 1 aufrecht geblieben ist“ – von Vornhinein also ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs3GewO 1994 §356 Abs3GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: § 356 Abs. 3 GewO verweist lediglich auf das „ordentliche“ Genehmigungsverfahren nach Abs. 1 leg. cit. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b leg. cit. kommt Nachbarn ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn DDipl.-Ing. A. B., ..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 09.01.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag des Herrn DDipl.-Ing. A. B. vom 01.06.2017 auf Vorschreibung von anderen bzw. zusätzlichen Auflagen für die genehmigte Betr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Ö. K., Wien, Z.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.08.2017, Zl. MBA ...- S 36585/17, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 81 GewO 1994, zu Recht e r k... mehr lesen...
