Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in Zeitpunkt des hier strittigen Brandes am 4. 1. 1993 Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherer des von der Gemeinschuldnerin (in der Folge Erstbeklagte) betriebenen Sägewerk-, Zimmerei- und Parketterzeugungsunternehmens, dessen geschäftsführender Gesellschafter der Zweitbeklagte war. Der Drittbeklagte war zumindest bis zum Brand der für dieses im Gemeindegebiet der Viertbeklagten gelegene Unternehmen zuständige Rauchfangkehrermeister. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (vgl § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken vergleiche Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerich... mehr lesen...
Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge erteilte die Gewerbebehörde auch Genehmigungen für Erweiterungen dieser Betriebsanlage. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden über starke Geruchsemissionen in der Umgebung der Betriebsanlage... mehr lesen...
Norm: GewO §79
Rechtssatz:
Durch § 79 GewO soll, reichen die ursprünglichen Auflagen nicht aus, nur das Leben und die Gesundheit nachträglich zugezogener Nachbarn geschützt sein, nicht aber auch deren Eigentum. Durch Paragraph 79, GewO soll, reichen die ursprünglichen Auflagen nicht aus, nur das Leben und die Gesundheit nachträglich zugezogener Nachbarn geschützt sein, nicht aber auch deren Eigentum.
Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht im Rechtsmittelverfahren ausschließlich geltend, bei Beurteilung ihres auf § 364a ABGB gestützten Anspruchs hätte eine Interessenabwägung stattzufinden gehabt. Dabei wären das Interesse der Beklagten an der wirtschaftlich vorteilhafteren Aufstellung des Krans und der Schuttmulde vor dem Geschäftslokal und das Interesse des Beklagten an der - bei einer Aufstellung der genannten Gegenstände im Innenhof möglichen - ungestörten Weiterführung seines ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2GewO §79 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013
Rechtssatz:
Dem Schreiben einer Behörde, in welchem weitere Schr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 AHG §2 Abs2GewO §74 Abs2GewO §77GewO §79 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 AHG §1 Abs1 Cd3GewO §79 ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt im Zentrum von Wien ein Hotel. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine von einer Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz KG) seit 1988 betriebene Diskothek, wobei die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar deren Komplementärin, einer Gesellschaft mbH (in der Folge GmbH) erteilt worden war. Dieser Bescheid, der auch der klagenden Partei zugestellt worden war, erwuchs am 22.12.1988 in Rechtskraft, ohne... mehr lesen...
Norm: GewO §75 Abs2GewO §79
Rechtssatz:
Gemäß § 75 Abs 2 GewO genießt der Inhaber eines Beherbergungsbetriebs Formalparteistellung und behält diese auch für das Folgeverfahren gemäß § 79 GewO. Gemäß Paragraph 75, Absatz 2, GewO genießt der Inhaber eines Beherbergungsbetriebs Formalparteistellung und behält diese auch für das Folgeverfahren gemäß Paragraph 79, GewO.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 A ABGB §364a ABGB §1293 GewO 1994 §79 GewO 1994 §89a ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Liegenschaften im Stadtgebiet von D*****. Sie betreibt dort ein Eisenhandelsunternehmen. An ihre Liegenschaft schließen im Nordosten unmittelbar Grundstücke an, die im Eigentum Dritter, insbesondere der R***** Kommandit-Gesellschaft, stehen. Mehrere dieser Liegenschaften werden von der klagenden Partei genützt, die dort unter anderem einen Lebensmittelgroßmarkt betreibt. Der Parkplatz dieses von der kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3GewO 1859 §79RVO §633RVO §848RVO §903Unfallverhütungsvorschriften allg ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Unfall beim Sandverladen von einem Sandberg eines USIA - Betriebes.
Ent... mehr lesen...
