Norm: GewO §79
Rechtssatz: Durch § 79 GewO soll, reichen die ursprünglichen Auflagen nicht aus, nur das Leben und die Gesundheit nachträglich zugezogener Nachbarn geschützt sein, nicht aber auch deren Eigentum. Entscheidungstexte 1 Ob 168/01i Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 168/01i Veröff: SZ 2002/4 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311AHG §2 Abs2GewO §74 Abs2GewO §77GewO §79
Rechtssatz: Sowohl § 74 Abs 2 wie auch § 79 GewO sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB. Veranlaßt die Gewerbebehörde schuldhaft rechtswidrig nicht den gesetzmäßigen Gewerbebetrieb durch Erteilung der erforderlichen Auflagen durch Erlassung von Zwangsmaßnahmen oder Verhängung von Strafen dann trifft den Rechtsträger die Amtshaftung für die dadurch verursachten Vermögensschäden von An... mehr lesen...
Norm: GewO §75 Abs2GewO §79
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs 2 GewO genießt der Inhaber eines Beherbergungsbetriebs Formalparteistellung und behält diese auch für das Folgeverfahren gemäß § 79 GewO. Entscheidungstexte 1 Ob 107/97k Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 107/97k Veröff: SZ 71/75 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2GewO §79
Rechtssatz: Dem Schreiben einer Behörde, in welchem weitere Schritte gemäß § 79 GewO zur Vermeidung der Lärmbelästigung durch eine genehmigte Betriebsanlage abgelehnt werden, kommt nach der im vorliegenden Fall geltenden Rechtslage vor der Gewerberechtsnovelle 1997 kein Bescheidcharakter zu, sodaß dagegen eine Anfechtungsmöglichkeit nicht besteht. Aus einem solchen Schreiben ergibt sich nämlich weder der Wille der Behö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293AHG §1 Abs1 Cd3GewO §79
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung kann nicht schlechthin alle Eingriffe in das Eigentum von Nachbargrundstücken zu rechtmäßigen machen. Die Gerichte haben vielmehr die Rechtmäßigkeitsprüfung selbständig dahin durchzuführen, daß beurteilt wird, ob die Voraussetzungen nach § 79 GewO vorliegen und eine dann zu erwarten gewesene Änderung der Auflage den eingetretenen Schaden verhinder... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §1293GewO 1994 §79GewO 1994 §89a
Rechtssatz: Treten Schäden ein, die von der zuständigen Gewerbebehörde bei der Betriebsanlagengenehmigung unter Vornahme einer Interessenabwägung beurteilt worden sind und trat eine Änderung der Sachlage nicht ein, dann ist der Eingriff nicht rechtswidrig und daher zu dulden. Liegen aber die Voraussetzungen nach § 79 GewO vor und blieb die Behörde untätig, liegt ein rechtswidriger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3GewO 1859 §79RVO §633RVO §848RVO §903Unfallverhütungsvorschriften allg
Rechtssatz: Unfall beim Sandverladen von einem Sandberg eines USIA - Betriebes. Entscheidungstexte 3 Ob 352/54 Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 352/54 Veröff: EvBl 1954/450 S 654 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
