Entscheidungen zu § 78 Abs. 5 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1996/3/28 8ObA281/95

Entscheidungsgründe:   Auf die vom klagenden Arbeiterbetriebsrat vertretenen Arbeitnehmer kommt der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger zur Anwendung. Dieser hat ua folgenden Wortlaut:   "§ 8: Abrechnung und Auszahlung:   1) Die Auszahlung hat wöchentlich zu erfolgen. Es kann auch mit dem Betriebsrat vereinbart werden, daß sie für alle oder nur für Angehörige einer durch diesen Vertrag erfaßten Sparte in längeren, best... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.1996

TE OGH 1990/5/23 9ObA131/90

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte war bei der Klägerin seit 1. Jänner 1986 als Vertreter angestellt. Im November 1986 kündigte die Klägerin das Dienstverhältnis zum 31. Dezember 1986 und stellte den Beklagten für Dezember 1986 dienstfrei. Der Beklagte bezog bei der Klägerin ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von (14-mal) S 15.714; überdies stand ihm eine Provision für die von ihm akquirierten Aufträge zu. Den ihm bis Ende November 1986 zur Verfügung gestellten Firmenwagen konnt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1990

TE OGH 1955/9/6 4Ob66/55

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes hat der beklagte Dienstgeber sowohl beim Schuhhaus P. als auch beim Schneidermeister R. für den Kläger, seinen Dienstnehmer, der dort auf Borg gekauft hatte, die Bürgschaft übernommen und sodann die Rechnung des Klägers bezahlt. Im Falle des Kaufmannes K., wo der Kläger Einkäufe in der Höhe von 805 S 25 g (Kinderwagen und Wäsche) gemacht hatte, ist der Betrag zwischen K. und dem Beklagte verrechnet worden. Der Kläger hat auf diese Weise W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.09.1955

RS OGH 1955/9/6 4Ob66/55, 9ObA131/90, 8ObA281/95

Rechtssatz: Zum Truckverbot. Entscheidungstexte 4 Ob 66/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 66/55 Veröff: SZ 28/192 = JBl 1956,29 = Arb 6295 9 ObA 131/90 Entscheidungstext OGH 23.05.1990 9 ObA 131/90 Beisatz: Das Verbot des sogenannten Trucksystems für die der Gewerbeordnung unterliegenden Arbeitnehmer soll verhindern, daß diese gezwungen werden, Waren... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.09.1955

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