Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Mai 2002, A2002/0011, aus Anlass einer bei ihm zur Z2001/04/0251 anhängigen Beschwerde des Landeshauptmannes von Steiermark gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark betreffend Behebung eines Straferkenntnisses wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG de... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs3, Abs4GewO 1994 §81 Abs2 Z7GewO 1994 §69aGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Entfall der
Genehmigungspflicht bei Änderung von vereinfacht genehmigten
Betriebsanlagen wegen Fehlens eines Verfahrens zum Schutz bestimmter
Rechtsgüter, hier des Immissionsschutzes der Nachb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der GewO-Novelle 1981, BGBl. 619/1981, wurden ua. Bestimmungen in die GewO aufgenommen, die im Gefolge der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Einsparung von Energie, BGBl. 351/1980, dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Energie dienen sollen: Dabei wurde im Abschnitt 7 (Ausübung von Gewerben) des I. Hauptstückes der GewO 1973, der Verordnungsermächtigungen im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit und des Konsumentenschutzes enthält, unter ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesGewO 1859 §24GewO 1859 §25 bis §30GewO 1859 §54 Abs2GewO 1973 §71aGewO 1973 §77 Abs3 idF BGBl. 619/1981 GewO 1973 §77 Abs4 idF BGBl. 619/1981 Kriegswirtschaftliches ErmächtigungsGVfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung BGBl. 289/1986 am 4. Juni 1986
Rechtssatz: GewO 1973; Auslegung von Kompeten... mehr lesen...
