Entscheidungen zu § 7 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2002/8/29 8ObA192/01w

Norm: GewO 194 §7 HKG §36 HKG § 36 gültig von 01.08.1974 bis 30.09.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Gewerbe industriemäßig oder nicht betrieben wird, ist eine solche der Ausübungsform. Die Qualifikation als Industriebetrieb ist nicht von der Erteilung einer darauf bezüglichen Gewerbeberechtigung - die lediglich... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.2002

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