Entscheidungen zu § 7 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2002/8/29 8ObA192/01w

Norm: GewO 194 §7HKG §36
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Gewerbe industriemäßig oder nicht betrieben wird, ist eine solche der Ausübungsform. Die Qualifikation als Industriebetrieb ist nicht von der Erteilung einer darauf bezüglichen Gewerbeberechtigung - die lediglich den Gewerbeantritt erleichtert - abhängig. Auch eine "normale Gewerbeberechtigung" erfasst und erlaubt die Ausübung des Gewerbes in Form eines Industriebetriebs. Maßgebliches Krite... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.2002

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