Die Baupolizei Innsbruck erstattete am 24. November 1986 Anzeige, am 21. November 1986 sei festgestellt worden, daß beim nichtbewilligten Einkaufszentrum in Innsbruck, X-Weg 4, mehrere näher konkretisierte Werbeeinrichtungen konsenslos in der Zeit vom 17. bis 21. November 1986 angebracht worden seien. Ein Ansuchen um Baubewilligung sei im November 1986 gestellt worden. Bauwerber sei die "N-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG" in Dornbirn. Die Behörde erster Instanz richtete am 12. De... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1978 §25 liti;BauO Tir 1978 §3 Abs10 idF 1989/010;BauRallg;GewO 1973 §63 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §63 Abs3;GewO 1973 §66 Abs2;
Rechtssatz: Zwölf Meter lange, gelb gehaltene Tafeln, die eine rote, auf ein Einkaufszentrum hinweisende Aufschrift aufweisen und an d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1978 §25 liti;BauO Tir 1978 §3 Abs10 idF 1989/010;BauRallg;GewO 1973 §63 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §63 Abs3;GewO 1973 §66 Abs2;
Rechtssatz: Entspricht der Wortlaut am Dach eines Einkaufszentrums montierter Schilder sowie einer Tafel bei einer Zufahrt zum Parkpla... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 31. März 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben, wie am 24.10.1986 in Bludenz in der A-Gasse im Cafe Z festgestellt werden konnte 1) als gewerberechtlich Verantwortlicher die Betriebsstätte vorschriftswidrig gekennzeichnet. Nähere Angaben: Sie haben die Betriebsbezeichnung nicht angebracht. 2) Das erste Untergeschoß zum Gastgewerbebetrieb verwendet. 3) Ein konzessioniertes Gewerbe ohne die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §66 Abs1;GewO 1973 §66 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belBeh unterließ es, entgegen der ihr gemäß § 44a lit a VStG obliegenden Verpflichtungen zur genauen Umschreibung der Tat anzuführen, in Ansehung welcher konkreten gewerblichen Tätigkeit - die Einhaltung des § 66 in Verbindung mit § 368 Z 4 GewO 1973 ist (... mehr lesen...
