Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als der gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft, die im Besitz einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes am angeführten Standort in Salzburg sei, zu verantworten, dass "am 15.12.1999 im Rahmen einer Werbeveranstaltung im 'Vhof' in S, durch eine/n Beau... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §57 Abs3;GewO 1994 §57 Abs3;GewO 1994 §59 Abs1 Z3;GewO 1994 §59 Abs2 Satz1;GewO 1994 §59 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Wenn in den Gesetzesmaterialien (395 BlgNR XIII. GP, 153) zur GewO 1973 - wiederverlautbart als GewO 1994 - ausgeführt wird, dass durch die in die Vorlage aufgenommene Bestimmung des § 59 Abs. 2 zweiter Satz die offenkundige Umgehungsmöglichkeit des Verbotes d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §57 Abs3;GewO 1994 §59 Abs1 Z3;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Grund des Schutzes der Konsumenten vor dem besonderen psychologischen Kaufzwang bei Werbeveranstaltungen hat der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass des Beschwerdefalles keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §57 Abs1;GewO 1994 §57 Abs3;GewO 1994 §59;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof bestehen (unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 StGG) keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber für die Entgegennahme von Bestellungen von Privatpersonen anlässlich einer Werbeveranstaltung besondere Regeln getroffen hat.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §36;GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §54;GewO 1973 §57 Abs3;GewO 1973 §58;
Rechtssatz: Gegenstand der Regelung des § 54 GewO ist ausschließlich das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen. Werden hingegen im Rahmen des Sammelns und der Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen auch Bestellungen auf Waren gesammelt und entgegengenommen, g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z6;GewO 1973 §57 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 368 Z 6 GewO 1973 erfasst seinen gesetzlichen Merkmalen nach ausschließlich das Nichteinhalten der Bestimmungen über Legitimationen - im Beschwerdefall im Zusammenhalt mit § 57 Abs 3 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986040193.X01 ... mehr lesen...
