Norm: GewO 1973 §57
Rechtssatz: § 57 Abs 1 GewO hat wettbewerbsregelnden Charakter (so schon 4 Ob 338/76, 4 Ob 339/76). Entscheidungstexte 4 Ob 306/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 306/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0061485 Dokumentnummer JJR_19810217_OGH0002_0040O... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 601 598 S samt 12% Zinsen seit 10. Feber 1976, und zwar Zug um Zug gegen Lieferung bestimmter Baumaterialien, die die Beklagte am 3. Dezember 1975 schriftlich bestellt habe; diese Bestellung habe die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Inhaberin einer konzessionierten Fremdenpension gegenüber einem durch telephonische Absprache zur schriftlichen Vertragsfertigung in ihr Haus eingeladenen Vertreter der Klägerin getätigt. Das bestellte B... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §57GewO 1973 §60
Rechtssatz: Unter Privatpersonen im Sinne des § 57 GewO sind Personen zu verstehen, die die betreffenden Waren nicht für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen. Die betreffenden Waren dienen der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit auch dann, wenn sie als Hilfsmittel einer solchen dienen. Die Bestellung von Baumaterial für die Errichtung eines Baues, in dem ein gastgewerblicher Betr... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §57UWG §1 D1f
Rechtssatz: Das Veranlassen von "Schönheitsparties" durch dazu angeworbene Hausfrauen für ihre Bekannten fällt unter den Begriff des "Aufsuchens von Privatpersonen" im Sinne des § 57 Abs 1 GewO 1973, weil die Initiative zu dieser besonderen Form der persönlichen Kontaktaufnahme mit den präsumptiven Käufer vom Verkäufer selbst ausgeht. Die "Parties" werden "zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen" durchgeführt, auc... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §57GewO 1973 §59
Rechtssatz: Bleibt das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen erfolglos, verstößt das Verhalten des Gewerbebetreibenden nur gegen § 57 GewO 1973; haben seine Bemühungen Erfolg, so wird gegen die §§ 57 und 59 GewO 1973 verstoßen. Entscheidungstexte 4 Ob 338/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 338/76 Beisatz: Sc... mehr lesen...
