Entscheidungen zu § 46 Abs. 3 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1981/6/11 B328/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Wie die Beschwerdeführerin in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe ausführt, veranstaltete sie aufgrund eines Vertrages mit der "Bahn-Werbung" in der Zeit vom 16. bis 30. Juni 1979 eine Verkaufsaktion im Hauptbahnhof Leoben. Sie habe dabei übersehen, daß es hiefür einer Anzeige gemäß §46 Abs3 Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973 wegen Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bedurft hätte. Als am 21. Juni 1979 ihre Propagandistin M.W. von Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/6/11 B328/79

Rechtssatz: GewO 1973; Beschlagnahme von Waren wegen Übertretung des §46 Abs3; denkunmögliche Anwendung des §39 VStG 1950 Entscheidungstexte B 328/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1981 B 328/79 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Beschlagnahme, Gewerberecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B328.1979... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1981

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