Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1983/4/26 4Ob31/83

Zwischen der Klägerin und dem Elektrohaus Z mit dem Sitz in K wurde am 2. 10. 1978 ein Lehrvertrag im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" abgeschlossen, nach welchem die dreijährige Lehrzeit der Klägerin am 15. 9. 1978 begonnen hatte und demgemäß am 14. 9. 1981 enden sollte. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag der Handelsangestellten Österreichs anzuwenden. Über das Vermögen der Lehrberechtigten wurde am 24. 3. 1981 zu S 12/81 des Kreisgerichtes Leoben der Konkurs eröffnet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.1983

RS OGH 1983/4/26 4Ob31/83, 8ObS3/11s, 8ObS15/12g, 8ObS17/12a, 8ObS9/13a

Norm: BAG §2 Abs2 litaBAG §3 Abs1 litcBAG §14 Abs2 litdGewO §13 Abs3GewO §41 Abs1 Z4GewO §44GewO §87 Abs1 Z1KO §77
Rechtssatz: Die auf dem "Fortbetriebsrecht" der §§ 41 Abs 1 Z 4 , 44 GewO beruhende Befugnis des Masseverwalters zur Ausübung der Funktion des Lehrberechtigten und damit zur weiteren Ausbildung der Lehrlinge - durch einen gemäß § 3 Abs 1 lit c BAG zu bestellenden Ausbilder - wird aber durch eine Betriebssperre gemäß § 77 Abs 1 KO i... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.04.1983

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