Entscheidungen zu § 382 Abs. 10 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2006/07/0112

Die Beschwerdeführerin betreibt auf den Grundstücken Nr. 428 und 429/1, KG D, eine Biogasanlage. Dafür wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 28. Jänner 2003 auf Grundlage der Bestimmungen der §§ 74, 77 und 81 GewO 1994 die gewerberechtliche Bewilligung erteilt. Nach der Beschreibung, die der Genehmigung zu Grunde liegt, besteht die Gesamtanlage aus einem Fahrsilo mit 6 Lagerboxen, 2 Fermentern mit Übergabestation, einem Betriebsgebäude, einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2006/07/0112

Rechtssatz: Zuständig zur Mitanwendung des § 32 Abs 2 lit c WRG 1959 im Betriebsanlagen(änderungs)genehmigungsverfahren ist seit dem Verwaltungsreformgesetz 2001 - wenn die Lagerung (hier von Silage) im Rahmen des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt - nach § 356b Abs 1 Z 4 GewO 1994 idF des Verwaltungsreformgesetzes 2001 nunmehr die Gewerbebehörde. Die Anknüpfung des § 356b Abs 3 legcit an diesen Tatbestand ist unabhängig davon, ob eine Bewilligung nach diesem T... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

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