Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat am 21. Juli 1992 das gebundene Gewerbe der Viehschneider (§103 Abs1 litb Z50 GewO 1973 in der damals geltenden Fassung vor der GewO-Novelle 1992, BGBl. 29/1993) angemeldet. Dabei berief er sich zum Nachweis seiner fachlichen Befähigung - für diese ist (gem. §375 Abs1 Z24 GewO 1973 in der genannten Fassung iVm dem dort verwiesenen §5 Abs3 der Verordnung BGBl. 103/1924) neben dem Nachweis, daß sich der Bewerber nach Erlernung des Ber... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWandergewerbeV, BGBl 103/1924 §5 Abs3GewO 1973 §375 Abs1 Z24
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch denkunmögliche
Auslegung einer Bestimmung der WandergewerbeV bei Feststellung des
Fehlens der Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes der
Viehschneider mangels eines geeigneten Befähigungsnachweises durch
Vorlage einer amtstierärzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin absolvierte nach Ablegung der Reifeprüfung die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Salzburger Schule für Gesundheitstraining und Bewegung und schloß sie im Mai 1989 ab. Vom 1. Juni bis zum 27. August 1988 war sie als medizinische Hilfskraft, vom 1. Juli 1989 bis zum 31. Oktober 1991 als Kosmetikerin, Masseuse sowie Fußpflegerin und vom 1. November 1991 bis zum 31. Mai 1992 als Masseuse tätig. Seit 1. Juni 1992 arbeitet sie als Ge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18BefähigungsnachweisV für das gebundene Gewerbe der Masseure, BGBl 175/1986 §1, §4, Anlage 1BefähigungsnachweisV für die Gewerbe der Hühneraugenschneider und Fußpfleger sowie der Schönheitspfleger (Kosmetiker) und Masseure, BGBl 246/1965 §1, §2, §4Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßige... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrermeister mit dem Standort 8047 Graz, Eißlgasse 22. Er war berechtigt, im Kehrbezirk Graz 32 gemäß der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Dezember 1961, LGBl. für das Land Steiermark 153/1961, idF LGBl. 31/1962 und 46/1968, über die Einteilung der Kehrbezirke für das Rauchfangkehrergewerbe der Landeshauptstadt Graz Rauchfangkehrerarbeiten zu verrichten. Mit der Kehrgebietsverordnung - Graz des Landeshauptma... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §176GewO 1973 §375 Abs1 Z66
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der GewO 1973 über die Geltung der bezirksweisen Abgrenzungen für
das Rauchfangkehrergewerbe als Bundesgesetze bis zur Erlassung
entsprechender Verordnungen durch den Landeshauptmann mangels
Legitimation Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Antragsteller wurde im Jahre 1977 die Konzession für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf die Ausführung von Kehrarbeiten am Standort Linz, Ing. Stern-Straße 38 (Kehrbezirk IX der mit "Bescheid" vom 4. November 1950 für das Stadtgebiet Linz getroffenen Kehrbezirkseinteilung, Zl. Ge.-3486/1-1950), erteilt. Das genannte Kehrgebiet war seit dem Jahr 1950 in seiner räumlichen Abgrenzung unverändert geblieben. Initiativen des Antragstellers z... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö KehrbezirksabgrenzungsV. LGBl 144/1991 §2GewO 1973 §172GewO 1973 §176GewO 1973 §375 Abs1 Z66
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von auf
Gesetzesstufe stehenden Regelungen über die bezirksweisen
Abgrenzungen für das Rauchfangkehrergewerbe in Oberösterreich sowie
von Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 betreffend den Aussc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. November 1985 den Antrag des Gastwirtes U P, für den Rest des Jahres 1985 seinen Gastgewerbebetrieb (eine Imbißstube) in Bregenz über die gesetzliche Sperrstunde hinaus bis täglich 01,00 offenhalten zu dürfen, gemäß §198 Abs3 der Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) ab. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab mit dem "für die Lande... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1Vlbg SperrstundenV, LGBl 23/1957Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg, LGBl 66/1976, über die Ermächtigung der BH zur Ausübung des Aufsichtsrechtes des Bundes über die GemeindenMRK 1. ZP Art1Bundes-GemeindeaufsichtsG §3 Abs1GewO 1973 §198 Abs3GewO 1973 §375 Abs1 Z70
Leitsatz: "Fü... mehr lesen...
