IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 3.5.2019, MA36/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 368 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 iVm §§ 40 und 33 Abs. 9 Marktordnung 2018 (unterlassene Sorgetragung für die Einhaltung des Rauchverbots innerhalb eines Marktstandes) gemäß § 5... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.07.2020 Index: L71069 Marktordnungen Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: MO Wr §33 Abs9MO Wr §40GewO 1994 §368
Rechtssatz: Wenn der BF sinngemäß anregt, die Behörde möge die gegen seine Anweisung verstoßenden Gäste anhand ihrer Personaldaten ausforschen und zur Verantwortung ziehen, verkennt er (unbeschadet einer allfälligen separaten Strafbarkeit rauchender Loka... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn Dr. C. D., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 22.06.2016, Zl. …, wegen einer Übertretung des § 113 Abs. 7 GewO 1994 iVm der Sperrzeitenverordnung 1998 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.10.2017, fortgesetzt am 17.10.2017 (Verkündung der Entscheidung)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.05.2019 Index: 50/01 GewerbeordnungL71079 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Wien
Norm: GewO 1994 §113 Abs1GewO 1994 §113 Abs7GewO 1994 §368GewO 1994 §370 Abs1SperrV Wr 1998 §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Ein Nicht-Einhalten der Sperrzeiten gemäß § 113 Abs. 7 GewO 1994 liegt bereits dann vor, wenn den Gästen lediglich ein weiteres Verweilen gestattet wird. Es ist... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn O. A., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.06.2016, Zl. MBA ... – S 19439/16, wegen einer Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in Verbindung mit der Wiener Marktordnung 2006, nach... mehr lesen...
