RS Lvwg 2019/5/29 VGW-021/054/9751/2016

Ein Nicht-Einhalten der Sperrzeiten gemäß § 113 Abs. 7 GewO 1994 liegt bereits dann vor, wenn den Gästen lediglich ein weiteres Verweilen gestattet wird. Es ist nicht erforderlich, dass das Gestatten des weiteren Verweilens mit einem zur Erhebung von gesonderten Entgelten verbundenen Bewirtung verbunden ist (vgl. z.B. VwGH 14. Mai 1985, Zl. 84/04/0129 zur insoweit gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 198 Abs. 2 GewO 1973).