Entscheidungen zu § 366 Abs. 1 GewO 1994

Landesverwaltungsgericht Tirol

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Lvwg Erkenntnis 2019/10/2 LVwG-2019/15/1800-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, geboren am XX.XX.XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 01.08.2019, Zl *****, betreffend Übertretungen nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) und der Gewerbeordnung 1994 (GewO),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straf... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/24 LVwG-2019/32/0372-9

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde von AA, vertreten durch die Rechtsanwälte BB und CC, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 07.01.2019, ***, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994, nach der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.     Die Beschwerde wird nach der Maßgabe der 3 nachfolgenden Spruchpunkte... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/4/2 LVwG-2019/32/0542-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde von AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.02.2019, *******, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.     2.           Die ordentliche Revision ist... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/12/19 LVwG-2018/32/2338-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde von AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch BB, Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.09.2018, ***, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung,   zu Recht:   1.           Die Beschwerde wird nach der Maßgabe der nachfolgenden Spruchpunkte 2. bis 4. insofern Folge gegeben, wonach die verhängte Geldstra... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/12/11 LVwG-2018/16/2296-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch die Kanzlei BB, Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.08.2018, ****, betreffend einer Übertretung der GewO 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.12.2018,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird stattgegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsst... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 11.12.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/12/10 LVwG-2018/16/2324-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des Herrn AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 09.10.2018, ****, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994,   zu Recht erkannt:   1.           Der Beschwerde wird nur teilweise Folge gegeben und die verhängte Ersatzarreststrafe von 76 Stunden auf 48 Stunden herabgesetzt.   2.           Die ordentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/9/26 LVwG-2017/29/2511-9

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwältin BB, Adresse 2, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 25.09.2017, SG****, betreffend einer Übertretung nach der GewO,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die von der Behörde verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/9/25 LVwG-2017/28/2661-6

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Weißgatterer über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z, gegen das Erkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.09.2017, Zl ****, betreffend eine Übertretung der GewO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das gegenständliche Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einge... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/9/21 LVwG-2017/24/2578-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde der Frau AA, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.09.2017, Zahl SG****, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und gegenüber ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 21.09.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/31 LVwG-2018/32/0962-9

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde von AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 19.03.2018, SG-****, betreffend eine Angelegenheit nach der Gewerbeordnung 1994 nach der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird mit der Maßgabe der beiden nachfolgenden Spruchpunkte insofe... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 31.07.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/18 LVwG-2017/32/2004-5

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde von AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Z vom 03.07.2017, GZ ****, betreffend eine Angelegenheit nach der Gewerbeordnung 1994 nach der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird mit der Maßgabe, wonach die Wort- und Zeichenfolg... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.07.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/11 LVwG-2018/15/0377-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.01.2018, Zl *****, betreffend Übertretung nach der GewO 1994 iVm dem Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 11.07.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/5/22 LVwG-2018/25/0904-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von Frau AA, geboren am xx.xx.xxxx, wohnhaft Adresse 1, Z, vom 12.04.2018, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 22.03.2018, Zl *****, betreffend eine Übertretung der Gewerbeordnung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis beho... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 22.05.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/5/14 LVwG-2017/14/1688-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des Ing. AA, Z, Adresse 1 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 31.05.2017, ****, betreffend Übertretung nach der Gewerbeordnung aufgrund der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 26.04.2018   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 14.05.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/5/7 LVwG-2017/14/1561-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des AA, Z, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 30.05.2017, **** , betreffend Übertretung nach der GewO,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die zu I.a1) verhängte Geldstrafe in der Höhe von Euro 750,00 auf Euro 400,00 (Ersatzfreiheitss... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 07.05.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/3/5 LVwG-2017/41/1930-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 9.8.2017, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe in der Höhe von € ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 05.03.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2017/12/18 LVwG-2017/32/2340-6

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde von AA, vertreten durch RA Dr. BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 14.09.2017, GZ****, nach der Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung   zu Recht:   1.    Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, wonach es bei der Strafsan... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.12.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/16 LVwG-2017/41/1638-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Hermann Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.05.2017, Zl ****, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,   zu Recht erkannt:   1.     Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 16.11.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/8 LVwG-2017/29/2511-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Theresia Kantner über die Beschwerde des Mag. AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwältin MMag. Dr. BB, Adresse 2, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 25.09.2017, ****,   zu Recht erkannt:   1.           Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingest... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 08.11.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/10 LVwG-2017/14/0102-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 16.12.2016, GZ **** aufgrund der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.09.2017, zu Recht erkannt:   1.           Gemäß § 50 VwGVG iVm § 38 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 10.10.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/9/27 LVwG-2016/41/2844-12

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Hermann Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 15.11.2016, Zl ****, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,   zu Recht erkannt:   1.           Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, das im Spruch: des angefochtenen Straferkennt... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 27.09.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/6/29 LVwG-2015/25/0162-8

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hohenhorst über die Beschwerde des AA, geb am XX.XX.XXXX, wohnhaft Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB Rechtsanwaltspartnerschaft, Adresse 2, **** Y, vom 12.01.2015, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 16.12.2014, Zl ****, betreffend Übertretung nach der Gewerbeordnung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung   zu Recht erkannt:   1.       ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 29.06.2017

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