Norm: StGB §302 Abs1GewO §360 Abs1
Rechtssatz: Wird dem Gewerbereferenten einer Bezirkshauptmannschaft nach Erlass seiner Verfahrensanordnung bewusst, dass diese nicht erfüllt werden würde, erwächst ihm die Pflicht - ohne weiteres Zuwarten - gemäß § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO durch bescheidmäßige Verfügung den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Der in der Verfahrensanordnung ausgesprochenen Frist kommt dann keine entscheidende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 24.5.1976, Zl.16.418/2/1976, des Konzessionsdekretes der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 11.12.1980, Zl.22.959/8/1980, und des Konzessionsdekretes der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 2.4.1981, Zl.18.820/2/1981, zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, beschränkt auf den Abschleppdienst mit insgesamt fünf Abschleppfahrzeugen, nach den §§ 3 bis 6 des Güterb... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §46GewO 1973 §360 Abs1GewO 1973 §367 Z10GBefG §5
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Bedarfsprüfung dienen nur der Wahrung öffentlicher Interessen, sie bezwecken nicht den Schutz wirtschaftlicher Interessen bereits bestehender Gewerbeunternehmer. Entscheidungstexte 1 Ob 24/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 1 Ob 24/88 Veröff: SZ 61/189 ... mehr lesen...
