Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in T*****. Alleineigentümerin der Nachbarliegenschaft ist die Erstbeklagte. Der Zweitbeklagte betreibt auf der Liegenschaft der Erstbeklagten eine KFZ-Werkstatt. Mit Schreiben vom 5. 5. 2000 suchte der Zweitbeklagte bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung um die gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines KFZ-Mechanikerbetriebs auf die Liegenschaft der Erstbeklagten an. Zur mündli... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a GewO §359b ABGB § 364a heute ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: § 364a ABGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigte Anlage keine behördlich genehmigte Anl... mehr lesen...
