Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §29 Abs1 Z3 und §29 Abs8 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 idF BGBl. 155/1994, (AWG) iVm. §354 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194/1994, (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung eines Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung Lenzing - März 1994" befristet auf drei Jahre ab tatsächlicher Aufnahme des Versuchsbetriebes unter Aufl... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29GewO 1973 §354
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Genehmigung des
Versuchsbetriebs einer thermischen Reststoffverwertung mangels
Parteistellung der Nachbarn
Rechtssatz: §29 Abs8 AbfallwirtschaftsG hat hinsichtlich der Versuchsbetriebsgenehmigung ausschließlich die in §3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. November 1989 wurde der beteiligten Partei des zu B1286/90 anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §354 GewO 1973 die "Genehmigung zur Durchführung der zur Projektserstellung und Begutachtung" von Betriebsanlagenänderungen "erforderlichen Arbeiten" erteilt und dazu ein "Versuchsbetrieb zunächst bis zum 10.2.1990" unter Vorschreibung von Auflagen angeordnet. Die gegen dies... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2GewO 1973 §354
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung
eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine
Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in
diesem Verfahren; k... mehr lesen...
