1 1. Die Zweitrevisionswerberin (im Folgenden: Antragstellerin) betreibt das Versicherungsmaklergewerbe. Sie richtete am 28. August 2007 (Einlangen bei der Behörde) einen „Antrag auf eine Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 Z 1 GewO 1994“ an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit auszugsweise folgendem Wortlaut: „(...) Seit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie in österreichisches Recht müssen wir leider eine Häufung von jenen Fällen feststellen, wo Versicherungsagenten ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29GewO 1994 §349 Abs1GewO 1994 §349 Abs1 Z1GewO 1994 §349 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/04/0007
Rechtssatz: Die sich aus § 349 Abs. 2 Z 1 erster Fall GewO 1994 ergebende persönliche Antragslegitimation ist in Zusammenhang mit § 349 Abs. 1 GewO 1994 zu lesen, der regelt, welche Frage zum Gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §349 Abs1 Z1GewO 1994 §349 Abs1 Z2GewO 1994 §349 Abs2 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/04/0007
Rechtssatz: Der Gewerbeinhaber kann bei Vorliegen von Zweifeln über den Umfang der sich aus seiner Gewerbeberechtigung ergebenden gewerblichen Befugnisse oder bei Erwei... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §349 Abs1 Z1GewO 1994 §349 Abs2 Z1UWG 1984 §1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/04/0007
Rechtssatz: Der Gewerbeinhaber ist berechtigt, bei Vorliegen von Zweifeln den Umfang der Ausübungsbefugnisse bezogen auf seine eigene Gewerbeberechtigung feststellen zu lassen; der verfahrensgege... mehr lesen...
