Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1993 hat die Beschwerdeführerin 299/2186 Anteile an der Liegenschaft EZ n1 KG Y erworben. Die Beschwerdeführerin hat diese Liegenschaftsanteile vereinbarungsgemäß unter der Voraussetzung erworben, daß für sie Wohnungseigentum, verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht am Geschäftslokal Top 18 C und D, begründet wird. K... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg;GewO 1973 §343;GewO 1994 §359; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 87/05/0104 1 Stammrechtssatz Eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung kann eine entsprechende Baubewilligung nicht ersetzen. Schlagworte Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Kompetenztatbestände Baupolizei und Raumordnu... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1986 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37 - Außenstelle für den 1. Bezirk, den Eigentümern des Hauses Wien 1., X-Straße, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien den Auftrag, binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Fehleinmündung in den der Waschküche zugeordneten schliefbaren Rauchfang im Magazin im Souterrain an der rechten Grundgrenze (Firma B) entfernen und die Einmündungsstelle vermauern zu lassen. In der dagegen erhobene... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg;GewO 1973 §343;GewO 1973 §359;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;
Rechtssatz: Eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung kann eine entsprechende Baubewilligung nicht ersetzen. Schlagworte Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Kompetenztatbestände Baupolizei und Raumordnung BauRallg1Bewilligungspflicht Bauwerk BauRallg4 ... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1;B-VG Art15;GewO 1973 §334;GewO 1973 §341;GewO 1973 §342;GewO 1973 §343;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §5;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §9 Abs2;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §9 Abs3;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §9 Abs4;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §9 Abs5;
Rechtssatz: Hand... mehr lesen...
