Entscheidungen zu § 340 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2000/3/30 8ObA346/99m

Begründung:   Der Erstbeklagte war bei der klagenden Partei, die ein Unternehmen für Fabriksreinigungen betreibt, viele Jahre, zuletzt als Prokurist beschäftigt und hatte sich einer einjährigen Konkurrenzklausel unterworfen sowie eine Konventionalstrafe von S 100.000,-- bei Verstößen dagegen zugesagt. Wegen Schwierigkeiten, in denen sich das amerikanische Mutterunternehmen befand, strebte er 1998 die Auflösung des Dienstverhältnisses an, lehnte aber eine einvernehmliche Auflösung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.2000

TE OGH 1987/6/30 4Ob350/87

Begründung:   Die klagende Partei ist ein Verein, dessen Zweck nach den Statuten die Überwachung und Sicherung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes jeder Art, ist; als Mitglieder gehören ihm ausschließlich Gremien, Fachgruppen und Innungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, insbesondere auch das Landesgremium des Textilhandels, an. Die erstbeklagte KG ist zu HRA 2224 a des Handelsregisters des Landes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.1987

RS OGH 1987/6/30 4Ob350/87

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 13 Abs 1 Z 3 GewO ist eine wettbewerbsregelnde Vorschrift, die nicht nur dem Schutz der Geschäftspartner und Gläubiger sondern auch der ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommenden und seriös kalkulierenden Mitbewerber dient. Das Verbot der mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Gewerbeausübung mit einstweiliger Verfügung ist zur Sicherung des Unterlassungsanspruches zulässig. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.06.1987

RS OGH 1980/12/16 4Ob396/80, 8ObA346/99m

Rechtssatz: Wenn jemand die Anmeldungspflicht für die Ausübung eines freien Gewerbes verletzt haben sollte, liegt hierin kein Verstoß gegen § 1 UWG, weil diese Bestimmungen keinen wettbewerbs regelnden Charakter besitzen, sondern bloße Ordnungsvorschriften sind, die aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassen worden sind und weder einem sittlichen Gebot Geltung verschaffen, noch dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter oder Interessen dienen (hier: Durchführung wieder... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1980

RS OGH 1977/11/22 13Os153/77

Rechtssatz: Der Gewerbeschein ist kein Ausweis im Sinne des § 231 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 153/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 13 Os 153/77 Veröff: EvBl 1978/109 S 305 = SSt 48/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0061360 Dokumentnummer JJR_19771122_OGH0002_0130OS00153_7700000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.1977

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