Begründung: Der Erstbeklagte war bei der klagenden Partei, die ein Unternehmen für Fabriksreinigungen betreibt, viele Jahre, zuletzt als Prokurist beschäftigt und hatte sich einer einjährigen Konkurrenzklausel unterworfen sowie eine Konventionalstrafe von S 100.000,-- bei Verstößen dagegen zugesagt. Wegen Schwierigkeiten, in denen sich das amerikanische Mutterunternehmen befand, strebte er 1998 die Auflösung des Dienstverhältnisses an, lehnte aber eine einvernehmliche Auflösun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein, dessen Zweck nach den Statuten die Überwachung und Sicherung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes jeder Art, ist; als Mitglieder gehören ihm ausschließlich Gremien, Fachgruppen und Innungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, insbesondere auch das Landesgremium des Textilhandels, an. Die erstbeklagte KG ist zu HRA 2224 a des Handelsregisters des Lan... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z3 GewO 1973 §340 UWG §1 C2 UWG §24 GewO 1973 § 13 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 13 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 29/1993 GewO 1973 § 13 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 ... mehr lesen...
Norm: ASchG §5 GewO 1973 §6 Z3 GewO 1973 §339 GewO 1973 §340 UWG §1 C2 ASchG § 5 heute ASchG § 5 gültig ab 01.01.1995 GewO 1973 § 6 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §340 StGB §231 GewO 1973 § 340 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 340 gültig von 01.02.1982 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 619/1981 StGB § 231 heute ... mehr lesen...
