Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 Z3;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0242). Im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Juni 1989 wurde im Grunde des § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für das von der Beschwerdeführerin im Standort Innsbruck, X-Straße 1, am 9. September 1988 angemeldete Gewerbe "Reinigung von sanitären Anlagen unter Ausschluß jeder einem gebundenen, handwerksmäßigen oder konzessionierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" nicht vorlägen, weshalb die Ausübung di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2809/77 E 24. Mai 1978 VwSlg 9566 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 31 GewO 1973 - wonach einfache Teiltätigkeiten von Handwerkern oder gebundenen Gewerben, deren ordnungsgemäßen Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, den betreffend... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z27;GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 29 erster Satz GewO hatte die Beh zunächst von der ausschließlich als Wortlaut der Bewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge - Reinigung von sanitären Anlagen - auszugehen, da der Anmeldungsbeisatz - unter Ausschluß je... mehr lesen...
