Mit (Administrativ-)Beschwerde an die belangte Behörde vom 24. März 2004 brachte der Beschwerdeführer vor, der Magistrat der Stadt Wien führe "durch die Magistratsabteilung 67 (im Folgenden: MA 67) eine nicht auf gesetzlicher Basis fundierte Datensammlung der Parkometergesetzübertretungen sämtlicher Übertreter mit allen persönlichen Daten seit vielen Jahren ausschließlich zum Zwecke der Begründung: einer unangemessenen und den Bestimmungen des Gesetzes widersprechenden Strafbemessung ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz50/01 Gewerbeordnung
Norm: DSG 2000 §7 Abs2;DSG 2000 §8 Abs4 Z1; GewO 1994 §336a Abs1; GewO 1994 §336a Abs2; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 § 336a heute GewO 1994 § 336a gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012 GewO 1994 § 336a gülti... mehr lesen...
