Index: L71063 Marktordnungen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131a;GewO 1973 §331 Abs1 Z5;GewO 1973 §336 Abs1;JahrmarktO Pöchlarn/Donau;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die im Beschwerdefall bekämpfte Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ua unter Bezugnahme auf das Fehlen einer dem § 331 Abs 1 Z 5 GewO 1973 entsprechenden Regelung ... mehr lesen...
Index: L71063 Marktordnungen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131a;GewO 1973 §331 Abs1 Z5;GewO 1973 §336 Abs1;JahrmarktO Pöchlarn/Donau;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt (Aufforderung durch Gendarmeriebeamte, den Marktstand einzuräumen widrigens die Festnahme und die Räumung durch die Feuerwehr erfolge) ist man... mehr lesen...
