Entscheidungen zu § 307 Abs. 1 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1981/6/17 6Ob647/81, 8Ob158/82

Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 307 Abs. 1 GewO 1973 kann weder das Verbot der Abtretung von Forderungen an Inhaber von Inkassobüros noch dessen Anerkenntnisses solcher Forderungen durch den Schuldner im Sinne des § 1396 Satz 2 ABGB entnommen werden. Daraus folgt, daß durch diese gesetzliche Bestimmung weder die Abtretung von Forderungen an den Gewerbebetrieben noch das Anerkenntnis der Forderung diesem gegenüber verboten sind. Aus § 11 KSchG kann gegen die Wirksamkeit des Anerke... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1981

RS OGH 1981/6/17 6Ob647/81, 8Ob158/82

Rechtssatz: Auch dem Verbot der gerichtlichen Eintreibung des § 307 Abs 2 GewO kann nichts in der Richtung entnommen werden, dadurch sei dem Gewerbetreibenden die zivilrechtliche Sachlegitimation, über den Anspruch verfügen zu können, entzogen. Entscheidungstexte 6 Ob 647/81 Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 647/81 8 Ob 158/82 Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1981

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