Entscheidungen zu § 286 Abs. 3 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/28 B769/03

Entscheidungsgründe: I.              Am 10. Jänner 2003 zeigte die nunmehrige Beschwerdeführerin der Gemeinde Gössendorf die Veranstaltung "Flohmarkt mit angeschlossenem Bauernmarkt", beabsichtigt wöchentlich samstags und sonntags in der Halle ihres Betriebsareals in Gössendorf, sowie einen 14-tägigen "Spezialsammlertreff" an. Nach Darstellung der Beschwerde würden diese Veranstaltungen in der im Industriegebiet liegenden, in Stahlskelettbauweise errichteten Lagerhalle stattfinden, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.06.2004

RS Vfgh 2004/6/28 B769/03

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs3B-VG Art83 Abs2GewO 1994 §286 Abs3, Abs4Stmk VeranstaltungsG §1 Abs1, §2 Abs1 Z10, §34 Abs2 litc
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Untersagung eines Flohmarktes mit angeschlossenem Bauernmarkt aufgrund des Stmk Veranstaltungsgesetzes; keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.06.2004

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