Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 1994 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin zu B76/95 auf Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das "Reisebürogewerbe, eingeschränkt auf die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft in Heilkurorten und Rehabilitationszentren" die Stattgabe mit der
Begründung: "verweigert", daß die vorgesehene Einschränkung der beabsichtigten Gewerbetätigkeit nach §166 Abs2 GewO 1994 (Anlage 1 zur Kundmachung des ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung GewO 1994 §28 Abs1 GewO 1994 §166 Abs2 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 GewO 1994 § 28 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer, der in der Zeit vom 29. August 1990 bis 21. September 1992 das Gewerbe "Einziehung von Forderungen" ausgeübt und dieses sodann ruhend gemeldet hat, beantragte im März 1994 beim Magistrat der Stadt Graz unter Vorlage von Zeugnissen betreffend Buchhaltung und Lohnverrechnung die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des Handelsgewerbes. römisch eins. 1. a) Der Beschwerdeführer, der in der Zeit vom 29. Au... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung GewO 1994 §28 Abs1 GewO 1994 §155 Abs2 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 GewO 1994 § 28 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gewerbeordnung sieht als Voraussetzung für die zulässige Gewerbeausübung in einer Reihe von Fällen vor, daß der Gewerbeberechtigte (oder in bestimmten Fällen auch ein gewerberechtlicher Geschäftsführer) den Nachweis der Befähigung zur Ausübung des Gewerbes erbringt. Unter den in §28 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (Anlage zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Gewerbeordung 1973 wi... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster Satz StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung GewO 1994 §28 Abs1 GewO 1994 §28 Abs3 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
