IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 26.01.2021, Zl. ***, betreffend Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 28. Jänner 2019, ***, betreffend Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A als dem zur gesetzlichen Vertretung berufenem Organ der B, vertreten durch C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. Februar 2019, ***, betreffend den Antrag auf Erteilung der Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26 Abs2GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: § 26 Abs 2 GewO ist im Entziehungsverfahren gemäß § 87 leg cit nicht anzuwenden (vgl VwGH 2012/04/0144 mwN). Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Baumeistergewerbe; Gewerbeberechtigung; Insolvenzverfahren; Ausschluss; Entziehung; Nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26 Abs2GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Für eine klare Trennung des Prüfgegenstands von Entziehungs- und Nachsichtsverfahren sprechen die Materialien zur Novelle BGBI 29/2010, wonach damit das Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung bei Insolvenzen vereinfacht werden sollte. Den Fällen, in denen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §26 Abs2GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ein Nachsichtsverfahren bezüglich des Ausschlusses von der Gewerbeausübung ist von der Wortbedeutung her nur denkbar, wenn jemand nicht bereits über eine Gewerbeberechtigung verfügt. Die in § 85 GewO geregelten Endigungsgründe setzen dagegen eine bereits aufrechte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die RichterinHR Mag. Marihart über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, Rumänien, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 13.03.2018, Zl. ***, betreffend Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z1GewO 1994 §26 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 2 GewO ist Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung zu erteilen, wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Rechtsträgers erwartet werden kann, dass er den mit der beabsichtigten Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird. Dabei ist auf die gesamte wir... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z1GewO 1994 §26 Abs2
Rechtssatz: Ob im Verfahren zur Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung (§ 26 Abs 2 GewO) von der Erfüllung der Zahlungspflicht auszugehen ist, ist unter Bedachtnahme auf die gesamte wirtschaftliche Situation der betreffenden Person zu beurteilen. Es kommt also auf die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Erfüllung v... mehr lesen...
