Entscheidungen zu § 23 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1976/9/28 3Ob580/76

Rechtssatz: Durch den Verstoß gegen die § 15 Z 11 und § 23 GewO 1859, insbesondere durch den Vertrieb von Feuerwerkskörpern ohne Besitz einer Konzession, wird keine Schutznorm verletzt, die die Verhinderung des Diebstahls von Feuerwerkskörpern und der Verursachung von Schäden durch gestohlene Feuerwerkskörper bezweckt. Entscheidungstexte 3 Ob 580/76 Entscheidungstext OGH 28.09.1976 3 Ob 580/76 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.09.1976

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