Entscheidungen zu § 227 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1994/12/6 4Ob137/94, 4Ob57/11b, 4Ob67/11y

Norm: GewO 1994 §227RAO §8 Abs3
Rechtssatz: Aus § 8 Abs 3 RAO ergibt sich deutlich, daß es kein umfassendes Monopol der Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung gibt und daß sich die Berechtigung zu einer sachlich begrenzten Parteienvertretung (auch) auf gewerberechtliche Vorschriften gründen kann. Für die Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung sind gemäß § 29 GewO 1994 im Zweifelsfall auch die in den beteiligten gewerbliche... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1994

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