Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. Herrn Johann T. nach Durchführung eines regulären Genehmigungsverfahrens die nachträgliche gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gastgewerblichen Betriebsanlage "Hotel X." in A. im Pg., X.gasse XX erteilt. Der
Spruch: lautet: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. Herrn Johann T. nach Durchführung eines regulären Genehmigungsverfahrens die ... mehr lesen...
Rechtssatz: Weil § 151 Abs.1 GewO hinsichtlich der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen, welche in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, auf die landesgesetzlichen Bestimmungen verweist, wäre es daher - um die konkrete Strafbarkeit schon aus dem Tatvorwurf im
Spruch: des Straferkenntnisses ableiten zu können - erforderlich gewesen, daß der konkretisierte Tatvorwurf jene nach § 12 Oö. Jugendschutzgesetz maßgeblichen Tatbestandselemente aufweist, die ein strafbares Verhalten ableiten... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung des § 149 Z 8 GewO (i.d.F. der Gewerberechtsnovelle 1992, nunmehr § 143 Z 8 GewO 1994), betreffend das freie Gewerbe der Beherbergung von Gästen, wird mit der ausschließlichen Anführung des Gesetzeswortlautes dieser Bestimmung nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend umschrieben. So ist auszuführen bzw. vorzuwerfen, durch welche Tätigkeiten und in welchem Umfang dieses Gewerbe ausgeübt worden wäre. Es fehlt die Konkretisierung sowohl hinsichtlich tatsächli... mehr lesen...