Norm: BArbSchutzV §3GewO §74aGewO §74cGewO §132 liti
Rechtssatz: Durch die Bestellung eines fachkundigen Angestellten als Aufsichtsperson für eine Baustelle wird der Betriebsinhaber bzw der gewerberechtlich verantwortliche Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Gesellschaft von der Verpflichtung, sich persönlich von der Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften zu überzeugen, nicht befreit. VwGH von 25.06.1969, 51/69; Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIhABGB §916GewO §132 lith
Rechtssatz: Die Vereinbarung von periodischen fortlaufenden Zahlungen an den Gewerbeberechtigten für die Überlassung des Betriebes an einen Nichtberechtigten und dessen gewerberechtliche Deckung ist nicht nichtig. Legt der Gewerbeberechtigte nach vertragswidrigem Rücktritt des nicht befugten Gewerbetreibenden von einem solchen Vertrag seine Gewerbeberechtigung zurück, kann er für die Zeit nach dieser ... mehr lesen...
Norm: V des Bundesministerium für Handel und Verkehr 17.08.1932 BGBl 1932/266 über die gewerbsmäßige Vermittlung von Ausgleichen allgGewO §132
Rechtssatz: Ein privatrechtlicher Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nur dann nichtig, wenn dies in der Verbotsnorm ausgesprochen ist oder wenn dies der Zweck der Verbotsnorm erfordert (JBl 1954,591). Entscheidungstexte 3 Ob 327... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §131GewO 1859 §132HandwerksV §19
Rechtssatz: Zur Frage der Strafbarkeit in handwerksmäßigen Betrieben. Entscheidungstexte 5 Os 202/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 5 Os 202/51 Veröff: EvBl 1951/223 S 276 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0060232 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIbGewO 1859 §14dGewO 1859 §132 litaGewO 1859 §132 lith
Rechtssatz: Die aus einem Gesellschaftsvertrag erworbenen privatrechtlichen Ansprüche eines Gesellschafters gehen nicht dadurch verloren, daß der Gesellschaftsvertrag gegen gewerbepolizeiliche Vorschriften verstößt. Entscheidungstexte 1 Ob 194/37 Entscheidungstext OGH 19.05.1937 1 Ob 194/37 Veröff: SZ 19/1... mehr lesen...
